Migration
Organisationen fordern: Keine Rückführungen nach Kroatien mehr

Wegen illegalen Pushbacks: Organisationen fordern, dass die Schweiz keine Flüchtenden mehr nach Kroatien zurückschickt. Zudem wurde ein Referendum gegen Frontex lanciert.

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Verschiedene Schweizer Organisationen fordern, dass die Schweiz keine Flüchtenden mehr nach Kroatien zurückschickt und Frontex kein Geld mehr erhält.

Verschiedene Schweizer Organisationen fordern, dass die Schweiz keine Flüchtenden mehr nach Kroatien zurückschickt und Frontex kein Geld mehr erhält.

Keystone

Verschiedene Medien machten kürzlich publik, dass an der EU-Aussengrenze in Kroatien regelmässig internationales Recht gebrochen wird. Migranten werden an der Einreise in die Europäische Union gehindert. Dabei handelt es sich um illegale Rückweisung Schutzsuchender, sogenannte Pushbacks. Diese verstossen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und das EU-Recht. Die Schweiz lehnte eine Mitverantwortung ab, wie Bundesrätin Karin Keller-Sutter erklärte.

Solidarité sans frontières (Sosf) und weitere Organisationen fordern nun, dass die Schweiz sofort alle Dublin-Rückführungen nach Kroatien stoppt. Die Schweiz könne nicht garantieren, dass Kroatien diese Personen nicht illegal nach Bosnien schaffe, schreiben sie in einer Mitteilung vom Freitag. «Die Schweiz macht sich an diesen Menschenrechtsverletzungen mitschuldig, wenn sie trotz Wissen um die kroatische Praxis weiterhin Menschen in dieses Land zurückschickt.»

Referendum gegen Frontex gestartet

Zudem soll die Schweiz die Beteiligung an der Grenz- und Küstenwache Frontex einstellen. Frontex sei Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Auch soll sich die Schweiz für eine rechtsverbindliche, externe Kontrollinstanz bei Frontex einsetzen, fordern die Organisationen.

Einen Schritt weiter geht das Migrant Solidarity Network und startet ein Referendum gegen Frontex. Das teilte die Organisation am Freitag mit. Das Parlament hatte im Herbst einem stärkeren Engagement am Frontex-Programm zugestimmt und den Betrag von 14 auf 61 Millionen Franken pro Jahr erhöht. «Frontex schottet Europa gewaltvoll ab und macht Flucht und Migration unsicherer: mehr Tote im Mittelmeer, mehr Folter in Libyen, mehr illegale Pushbacks, Grenzgewalt und Leid auf der Balkanroute oder in der Ägais», begründet das Netzwerk ihr Vorhaben. (abi)

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