Landesverweis
Ausschaffungen: Kommission gegen mehr Kompetenzen für Staatsanwälte

Die vorberatende Kommission des Ständerates will das Strafverfahren bei Ausschaffungen ebenfalls vereinfachen. In zwei entscheidenden Punkten weicht sie aber vom Nationalrat ab.

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Die ständerätliche Kommission will den Staatsanwälten bei Ausschaffungen keine zusätzlichen Kompetenzen gewähren. (Symbolbild)

Die ständerätliche Kommission will den Staatsanwälten bei Ausschaffungen keine zusätzlichen Kompetenzen gewähren. (Symbolbild)

Keystone

Der Nationalrat hat bei Landesverweisen nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative 2010 Handlungsbedarf erkannt. Deshalb hat er im Juni eine Motion seiner Staatspolitischen Kommission deutlich angenommen. Diese fordert Anpassungen bei leichten, aber eindeutigen Fällen. Nun stellt sich auch die Schwesterkommission des Ständerates mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung hinter das Vorhaben. Allerdings mit Einschränkungen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Zwar will die Staatspolitische Kommission des Ständerats den Katalog der Straftaten, die eine automatische Landesverweisung zur Folge haben, ebenfalls vereinfachen. In zwei weiteren Punkten weicht sie aber vom Nationalrat ab. Im Gegensatz zur grossen Kammer lehnt die Ständeratskommission es einerseits ab, dass Staatsanwaltschaften in leichten Fällen eine Ausschaffung im Strafbefehlsverfahren beantragen können. Andererseits will sie die obligatorische Strafverteidigung im Falle von Kriminaltourismus nicht ausschliessen. Der Ständerat wird voraussichtlich in der Wintersession über die Motion befinden. (dpo)

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