Konzernverantwortung
Bundesrat macht bei Regeln für Konzerne vorwärts

Nachdem das Bundesgericht den Weg frei gemacht hat, drückt der Bundesrat aufs Tempo: Er hat die Vernehmlassung für den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative gestartet.

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Bei der Abstimmungskampagne zur Konzernverantwortungsinitiative wurde auf beiden Seiten mit harten Bandagen gekämpft. (Symbolbild)

Bei der Abstimmungskampagne zur Konzernverantwortungsinitiative wurde auf beiden Seiten mit harten Bandagen gekämpft. (Symbolbild)

Keystone

(abi) Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» polarisierte ungemein. Die Schweiz lehnte im November 2020 die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative (KVI) denn auch nur knapp ab. Inzwischen gab auch das Bundesgericht bekannt, dass es Beschwerden gegen die Landeskirchen abgeschrieben hat, die sich in den Abstimmungskampf einbrachten. Damit ist der Weg frei für die Publikation des bundesrätlichen Erwahrungsschlusses und den Beginn der 100-tägigen Referendumsfrist für den indirekten Gegenvorschlag. Das teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Mittwoch mit.

Der Bundesrat will mit dem indirekten Gegenvorschlag vorwärts machen: Damit dieser möglichst rasch in Kraft treten kann, hat der Bundesrat bereits jetzt die Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen gestartet, wie es weiter heisst. Voraussetzung für das rasche Inkrafttreten ist, dass kein Referendum zustande kommt.

Neue Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten

Das Gesetz sieht neue Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten für Konzerne vor, aber keine Haftungsbestimmungen für deren Tochterfirmen im Ausland, wie es die KVI verlangte. So müssen Unternehmen beispielsweise zusätzliche Sorgfaltspflichten erfüllen, wenn es um Konfliktmineralien und Kinderarbeit geht. Bericht erstatten müssen die Unternehmen in Bezug auf Risiken ihrer Geschäftstätigkeit in den Bereichen Umwelt, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, Menschenrechte, Bekämpfung der Korruption sowie über die dagegen ergriffenen Massnahmen.

Die Vernehmlassung zur Umsetzung der neuen Gesetzesbestimmungen dauert gemäss Mitteilung bis am 14. Juli 2021.