Kontrollen
Nordwestschweizer Kantone wehren sich gegen strengeres Grenzregime

Die Parteichefs der grossen Schweizer Parteien fordern ein strenges Regime an den Grenzen. Bei den Kantonen in der Nordwestschweiz stossen sie damit auf Unverständnis.

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Im Frühjahr 2020 waren die Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Deutschland gesperrt.

Im Frühjahr 2020 waren die Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Deutschland gesperrt.

Keystone

(mg) Nachdem die Parteipräsidenten der grossen Parteien per Brief ein strenges Regime an der Grenze forderten, gelangt nun auch die Nordwestschweizer Regierungskonferenz per Brief an den Bundesrat. Der Weg ist derselbe, im Inhalt gibt es aber gewaltige Unterschiede: «Unsere Region ist von der Offenheit der Grenzen stark abhängig und verdankt dem freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr ihre positive Entwicklung», heisst es im Brief vom Dienstag.

Die Regierungen der Kantone Aargau, Solothurn, Jura, Basel-Stadt und Baselland wehren sich gegen die angedachten Verschärfungen. Sie würden auch an der Grenze ihren Beitrag zur Bewältigung der ausserordentlichen Lage leisten, «faktische Grenzschliessungen und aufwendige, in der Praxis übrigens kaum praktikable Grenzkontrollen, Testregimes und Quarantäneregelungen sind aber keine Lösung».

Die Grenzkantone machen darauf aufmerksam, dass alleine am Oberrhein 70'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Deutschland und Frankreich täglich die Grenze überqueren würden. Rund 10 Prozent würden in Berufen im Gesundheits- und Sozialwesen arbeiten und so «massgeblich zur funktionierenden Gesundheitsversorgung in der Nordwestschweiz und einer effizienten Pandemiebekämpfung» beitragen. Zwar fordern die Kantone vorab «dringend Ausnahmeregelungen», aber sie lassen im Schreiben keinen Zweifel, wie wenig sie von den Vorschlägen der Parteipräsidenten halten.

Den «Import von Viren» unterbinden

Die Parteichefs von SVP, SP, FDP, Mitte, Grünen und Grünliberalen forderten in einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat – initiiert von GLP-Chef Jürg Grossen –, dass wieder ein restriktives Grenzregime eingeführt wird. So soll die Einreise in die Schweiz massiv erschwert werden. Sie wollen so den «Import von Viren» in die Schweiz unterbinden, wie sie schreiben. Ihr Instrumentarium reicht dabei von strengen Quarantäneregeln bis hin zu Schnelltests.

Die ersten Reaktionen auf die Forderungen fielen grossmehrheitlich negativ aus. So haben sich Tourismusverbände und auch mehrere Kantone ablehnend geäussert. Von einem «Affront gegen die Grenzregion» sprach die Baselbieter «Die Mitte»-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Auch die Nordwestschweizer Regierungskonferenz warnt vor den Folgen. Statt Verschärfungen soll «der bisher eingeschlagene, erfolgreiche Weg mit situationsgerechten und soweit wie möglich grenzüberschreitend koordinierten Schutzmassnahmen weitergeführt werden».