Konsultation
Bundesrats-Vorschläge: Schultestungen und Zertifikat im Privaten umstritten

Die Verschärfung der Massnahmen durch den Bundesrat stösst in der Konsultation grundsätzlich auf Zustimmung. Eine Zertifikatspflicht im Privaten lehnen viele Kantone allerdings deutlich ab.

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Die Tourismusbranche fürchtet um die Wintersaison – und erhält Unterstützung im Parlament und von den Kantonen.

Die Tourismusbranche fürchtet um die Wintersaison – und erhält Unterstützung im Parlament und von den Kantonen.

Keystone

Die am Dienstag vom Bundesrat präsentierten neuen Massnahmen zur Bekämpfung der fünften Welle erhielten am Mittwoch und Donnerstag breites politisches Echo. Grundsätzlich herrscht bei Kantonen, Verbänden und der beratenden Kommission im Nationalrat Einigkeit darüber, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Verschärfung nötig sei. Während die erweiterte Maskenpflicht gut ankommt, gibt es an verschiedenen Punkten Kritik.

Unter Beschuss steht unter anderem die vorgesehene Zertifikatspflicht für private Treffen ab 11 Personen. Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) spricht sich für eine dringende Empfehlung statt für eine Pflicht aus, wie die Parlamentsdienste am Mittwochabend mitteilten. Auch vielen Kantonen geht die Zertifikatspflicht im Privaten zu weit. So sprechen sich die Ostschweizer Kantone für eine Empfehlung statt eine Pflicht aus, da sich eine solche Regelung nicht kontrollieren lasse. Auch die Kantone Solothurn, Bern, Freiburg und Luzern sind gegen den Vorschlag.

Für die Ausweitung der Zertifikatspflicht spricht sich in seiner Stellungnahme der Kanton Graubünden aus. Diese sollte auch auf Veranstaltungen im Freien ausgedehnt werden, beispielsweise ab 100 Personen. Weiter schlägt die Regierung vor, für Clubs die Möglichkeit einer 2G-Regel ohne Maskenpflicht einzuführen. Denn diese würde für die Lokale zu einer faktischen Schliessung führen.

Test-Vorschrift stösst auf Kritik

Kritik gibt es auch an den geforderten repetitiven Tests an Schulen. Für die Regierung des Kantons Freiburgs sind diese nicht alltagstauglich, die Ostschweizer Kantone warnen vor einer Überlastung der Logistik und der Labors, Luzern schreibt von einer «schwierigen Umsetzung».

Die Kantone Zürich und Bern lehnen diese Massnahme ebenfalls ab, so wie auch die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Unterstützung für die obligatorischen Schul-Testungen kommt unter anderem aus den Kantonen Schwyz und Solothurn.

Uneinigkeit bei Homeoffice

Uneinig sind sich die Kantone auch bei der Homeoffice-Frage. Hier legte der Bundesrat drei Varianten vor: Ausweitung der Maskenpflicht bei Weiterführung der Homeoffice-Empfehlung, eine Homeoffice-Pflicht für alle oder eine nur für Arbeitnehmende ohne Zertifikat.

Während der Kanton Waadt bei einer Homeoffice-Pflicht nur für Ungeimpfte die Gefahr von Diskriminierung und Stigmatisierung sieht, wird dieser Weg vom Kanton Schaffhausen empfohlen. Die Kantone Solothurn und Bern wiederum favorisieren eine Ausweitung der Maskenpflicht. Die SGK-N sowie die Ostschweizer Kantone wollen es bei einer Homeoffice-Empfehlung belassen, auch der Kanton Glarus würde dieses Vorgehen befürworten. Die Homeoffice-Pflicht für alle geht derweil vielen Kantonen noch zu weit. (wap/agl)

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