Klimapolitik
Bundesrat will im neuen CO2-Gesetz keine weiteren Abgaben

Die Landesregierung will bis Ende Jahr ein neues CO2-Gesetz vorlegen. Mit Blick auf das Volksnein vom Juni will der Bundesrat aber auf neue Abgaben verzichten. Stattdessen sollen finanzielle Anreize im Vordergrund stehen.

Dario Pollice
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Umweltministerin Simonetta Sommaruga erklärt vor den Medien die Eckwerte der künftige Klimapolitik bis 2030. (Archivbild)

Umweltministerin Simonetta Sommaruga erklärt vor den Medien die Eckwerte der künftige Klimapolitik bis 2030. (Archivbild)

Keystone

Das Stimmvolk hat im Juni das neue CO2-Gesetz knapp abgelehnt. Der Bundesrat hat mit der Vorlage an der Urne Schiffbruch erlitten, was offenbar einen bleibenden Eindruck beim Gremium hinterlassen hat. Umweltministerin Simonetta Sommaruga interpretierte das Abstimmungsergebnis am Freitag folgendermassen «Das Nein vom 13. Juni ist für den Bundesrat kein Nein zum Klimaschutz. Es ist ein Nein zu einzelnen Instrumenten, vor allem zu höheren Benzinpreisen.» Die Bevölkerung dürfe nicht das Gefühl haben, dass sie bestraft werde.

Die Landesregierung hat an ihrer Sitzung am Freitag entschieden, dass sie bis Ende Jahr ein neues CO2-Gesetz vorlegen will. Dieses soll die Weichen für die Klimapolitik bis 2030 stellen. Doch im Gegensatz zur Vorlage, über die im Juni abgestimmt wurde, sind diesmal keine höheren Abgaben vorgesehen, wie Simonetta Sommaruga erklärte:

«Der Bundesrat möchte, dass die Vorlage ohne neue Abgaben auskommt. Damit können wir dem Abstimmungsergebnis Rechnung tragen.»

Die neue Vorlage soll laut der Umweltministerin auf dem bestehenden CO2-Gesetz basieren. Dort wo es nötig sei, würden die Instrumente effizienter eingesetzt.

Im Vordergrund sollen Massnahmen stehen, die es der Bevölkerung ermöglichen, den CO2-Ausstoss im Alltag zu reduzieren. Zudem sollen die Bemühungen der verschiedenen Branchen unterstützt werden. So soll etwa der Ausbau der Infrastruktur für Elektroautos gefördert und im öffentlichen Verkehr das Steuerprivileg für Dieselbusse schrittweise aufgehoben werden. Im Gebäudebereich sind zusätzliche finanzielle Unterstützungen für den Ersatz alter Öl- und Gasheizungen vorgesehen.

Gemäss dem Bundesrat erlauben es die verschiedenen Massnahmen der Schweiz trotzdem, die Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren. Allerdings hielt Bundesrätin Sommaruga fest: «Ohne diese zusätzlichen Massnahmen können wir die Ziele nicht erreichen. Und je länger wir zuwarten, um so schwieriger wird es.»

Sommaruga präsentiert ein CO2-Gesetz ohne neue Abgaben.

Keystone-SDA

Befristete Massnahmen sollen bis 2024 verlängert werden

Im weiteren hat der Bundesrat am Freitag beschlossen, dass die befristeten Massnahmen des geltenden CO2-Gesetzes bis 2024 verlängert werden sollen. Diese waren zum Teil bis Ende 2021 befristet und drohten auszulaufen. So hätte die Schweiz beispielsweise ab 2022 kein gesetzliches Verminderungsziel für Treibhausgasemissionen mehr. Damit spricht sich der Bundesrat für eine Initiative der nationalrätlichen Umweltkommission aus, wie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Freitag mitteilte.

Die Initiative will unter anderem die Pflicht der Treibstoff-Importeure verlängern, die Emissionen aus dem Verkehr mit Klimaschutzprojekten im In- und Ausland auszugleichen. Zudem sollen sich Schweizer Unternehmen weiterhin von der CO2-Abgabe befreien lassen können.

Der Bundesrat ändert aber einen Punkt der Initiative. Seiner Ansicht nach werde die vorgeschlagene Emissionsverminderung von 1,5 Prozent pro Jahr gegenüber 1990 nicht ausreichen, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren. Deshalb sollen bereits ab 2022 Klimaschutzmassnahmen im Ausland zugelassen werden, heisst es.

Zu kleine Schritte für den Klimastreik und VCS

Die Stossrichtung des Bundesrates für die neue Gesetzesvorlage kommt beim Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) gut an. Dieser habe sich stets für eine Klimapolitik der Anreize und nicht der vermehrten Abgaben und Verbote eingesetzt. «Die vom Bundesrat vorgestellten Eckwerte entsprechen dieser Politik».

Die SP begrüsst ebenfalls, dass der Bundesrat eine vereinfachte Vorlage in die Vernehmlassung schicken will. Diese berücksichtige die Kritik am CO2-Gesetz. Gleichzeitig sind die Sozialdemokraten der Ansicht, dass insbesondere die FDP die Vorschläge nun mittragen soll. «Sie hat es nicht geschafft, ihre Anhängerschaft vom CO2-Gesetz zu überzeugen, obwohl sie es massgeblich mitgeprägt hat», lässt sich SP-Nationalrätin Gabriela Suter (AG) zitieren.

Die Freisinnigen beteuern indes auf Twitter, sich konstruktiv einbringen zu wollen, «um die Klimapolitik der Schweiz mit liberalen Instrumenten zu prägen». Die FDP zeigt sich erfreut, dass Bundesrätin Sommaruga aufzeige, wie es nach dem Nein zum CO2-Gesetz weitergehen soll. Nun brauche es rasch konkrete Massnahmen, um das 50 Prozent Reduktionsziel bis 2030 zu erreichen.

Klar enttäuscht zeigt sich Klimastreik Schweiz. Das Reduktionsziel von 50 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 geht der Bewegung zu wenig weit: «Dieses Ziel ist klar ungenügend», heisst es in einer Mitteilung. Der Klimastreik fordert dagegen eine 100-Prozent-Reduktion bis 2030. Einige Ansätze begrüsst die Organisation, wie die finanzielle Unterstützung beim Ersatz von Öl- und Gasheizungen. Gleichzeitig sei es ein Fehler, wenn die Bevölkerung den CO2-Ausstoss im Alltag reduzieren soll. «Das neue CO2-Gesetz muss die grossen klimaschädlichen Konzerne in die Verantwortung nehmen und einen klaren Absenkpfad mit definierten Massnahmen vorgeben.»

Ähnlich enttäuscht zeigt sich der Verkehrs-Club der Schweiz VCS. Die vom Bundesrat vorgestellten Massnahmen seien zwar ein erster Schritt, aber letzten Endes eine «Minimallösung», heisst es in einer Stellungnahme. Bliebe es bei den präsentierten Vorschlägen, würde der Bundesrat laut VCS neben dem Pariser Klimaziel auch seine eigenen Klimaziele «bei weitem verfehlen».

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