Protestaktion
Schlappe für Basler Staatsanwaltschaft im Prozess gegen die Klimaaktivisten

Das Basler Strafgericht hat am Freitag alle fünf Angeklagten in sämtlichen Punkten freigesprochen. Sie hatten im Sommer 2019 in Basel den Eingang einer UBS-Filiale blockiert.

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Die Urteilsverkündung fand am Freitag um 10 Uhr statt.

Die Urteilsverkündung fand am Freitag um 10 Uhr statt.

Jonas Hoskyn

(hys/rwa) Das Basler Strafgericht hat die Urteile gegen fünf Klima-Aktivistinnen eröffnet. Sie hatten im Juli 2019 im Rahmen einer Aktion der Bewegung Collective Climate Justice die UBS am Aeschenplatz blockiert. Sie errichteten Sitzblockaden und versperrten den Zugang teilweise mit Velos und Pflanzenkübeln. Insgesamt verhaftete die Polizei 19 Personen. In Zürich, wo zeitgleich eine ähnliche Aktion stattfand, nahmen die Beamten 64 Aktivisten fest.

Vorgeworfen wurden den Aktivisten unter anderem Sachbeschädigung, Nötigung und Landfriedensbruch. Der Fall kam vor Gericht, weil die Beschuldigten Einsprache gegen die Strafbefehle der Basler Staatsanwaltschaft erhoben hatten. Es handelte sich dabei um Geldstrafen von bis zu 150 Tagessätzen à 30 Franken. Die UBS hatte ihre Strafanträge bereits im Dezember zurückgezogen.

Deutliche Worte an Staatsanwaltschaft

Der Entscheid des Strafgerichts dürfte Folgen haben: Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft 60 Strafbefehle gegen Aktivistinnen und Aktivisten ausgestellt, gegen die fast allesamt Einspruch eingelegt wurde. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, dürften in der Folge die meisten Fälle eingestellt werden.

Überhaupt fand die Gerichtspräsidentin Susanne Nese deutliche Worte für die Arbeit der Staatsanwaltschaft: Diese habe die Vorwürfe oft nur oberflächlich geprüft und folglich Punkte angeklagt, bei denen hätte klar sein müssen, dass die Ausgangslage nicht für einen Schuldspruch ausreicht. Dazu passt auch, dass die ersten Strafbefehle bereits am Tag nach der Aktion ausgestellt wurden.

Angesichts dessen, dass die Aktion friedlich und gewaltfrei abgelaufen ist, was auch vom Einsatzleiter der Polizei und einem Mitarbeitenden der UBS vor Gericht bestätigt wurde, kam das Gericht zu Freisprüchen in Bezug auf die meisten Anklagepunkte wie etwa Landfriedensbruch, öffentliche Zusammenrottung oder Nötigung. Bei weiteren Straftatbeständen wie Hausfriedensbruch oder einfacher Sachbeschädigung kam es zu einer Einstellung, nachdem sich die Aktivisten und die UBS vor der Verhandlung aussergerichtlich geeinigt hatten. «Die Aktion war gewaltfrei und bedacht», sagte die Gerichtspräsidentin in der Urteilsbegründung. Es sei nicht um blinden Vandalismus oder das Provozieren hinter dem vorgeschobenen Vorwand eines politischen Anliegens gegangen.