Hilfsmassnahmen
Nationalrat startet Monsterdebatte zu Covid-Gesetz: Martullo-Blocher wiederholt im Parlamentssaal Diktaturvorwürfe

Soll das Parlament dem Bundesrat das Heft aus der Hand nehmen und die Lockerungen vorantreiben? Darüber debattiert zur Stunde der Nationalrat - mit markigen Worten.

Lucien Fluri
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Die Vote von Magdalena Martullo-Blocher sowie weitere Stimmen aus der emotionalen Debatte zum Covid-19-Gesetz.

Keystone-SDA

Der Nationalrat hat am Montagnachmittag mit der Debatte des Covid-Gesetzes begonnen. Hauptbestandteil sind zusätzliche Wirtschaftshilfen für Schweizer Gewerbebetriebe und Unternehmen, die stark von der Coronakrise getroffen wurden. Alleine bei den Härtefällen geht es dabei um 10 Milliarden Franken. «Die Erwartungen der Bevölkerung sind riesig», sagte Kommissionssprecher Samuel Bendahan (SP/VD) zu Beginn der Debatte. Die Geschwindigkeit sei essentiell bei den Härtefallmassnahmen.

Doch die Wirtschaftshilfen sind nicht der umstrittenste Teil des Geschäfts. Die Eintretensdebatte wurde dominiert von Voten zur Coronapolitik des Bundesrates und insbesondere zu den wirtschaftlichen Einschränkungen. Diese stehen bei den Bürgerlichen Seite in der Kritik. Teile des Mitte-Rechts-Lagers möchte eine Öffnung der Restaurants auf den 22. März hin ins Gesetz schreiben.

«Das Parlament fand kein Gehör»

Die Kommission mache sich grosse Sorgen um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie, sagte Esther Friedli (SVP/SG) namens der Kommission. Deshalb habe man sich mehrfach mit Briefen an den Bundesrat gewandt, etwa um die Schliessung der Läden zu verhindern. «Die Briefe fanden kein Gehör», sagte Friedli. Die Kommission hat deshalb selbst mehrere Vorschläge gemacht. So steht am Montagnachmittag zur Debatte, ob dem Bundesrat im Gesetz vorgeschrieben werden soll, ob die Restaurants bereits am 22. März verbindlich zu öffnen sind.

Fast 80 Anträge sind zu behandeln, sechs bis sieben Stunden werden für die Beratung im Nationalrat angesetzt. Es sei ein Zeichen, dass sich das Parlament wieder vermehrt einbringen wolle, sagte Nationalrätin Friedli.

Martullo-Blocher wiederholt Diktaturvorwürfe im Nationalratssaal

«Seit über einem Jahr stehen wir bereits unter den extremen Eingriffen des Bundesrates, wie wir sie uns zuvor nie vorstellen konnten», sagte SVP-Rednerin Magdalena Martullo-Blocher (GR). Dabei würden Prinzipien wie die Wirtschaftsfreiheit verletzt, ohne dass eine richterliche Überprüfung möglich sei. Weil eine Minderheit über die Mehrheit bestimme, könne man von einer Diktatur sprechen, wiederholte die Zürcherin ihre Diktaturvorwürfe an den Bundesrat.

Eine Minderheit bestimme über die Mehrheit ohne richterliche Kontrolle: Das findet SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher.

Eine Minderheit bestimme über die Mehrheit ohne richterliche Kontrolle: Das findet SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher.

Alessandro della Valle/Key (Bern, 3. März 2021)

Der Wille der Kantone und parlamentarischen Kommissionen werde übergangen, während der Bundesrat die Pandemie bis ins kleinste Detail regle. Das Parlament müsse deshalb Verantwortung übernehmen. «Wir dürfen uns nicht hinter dem Bundesrat verstecken.» Die Landesregierung füge dem Volk massiven wirtschaftlichen Schaden zu. Parteikollege Marcel Dettling ergänzte, dass Familien mit drei Kindern seit Wochen faktisch eingesperrt würden, weil sie keine anderen Personen treffen dürften.

SP-Präsidentin Meyer: «Groteskes Schauspiel der Bürgerlichen»

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (ZH) war der bürgerlichen Mehrheit der Wirtschaftskommission vor, ein groteskes Schauspiel aufzuführen. «Sie tun so, als ob sich Corona durch ein groteskes politisches Schauspiel beseitigen liesse.» Die Lockerungsentscheide müssten auf wissenschaftlichen Daten beruhen, warnte auch SP-Fraktionschef Roger Nordmann davor, ein fixes Öffnungsdatum ins Gesetz zu schreiben. Dies wäre absurd. Der Bundesrat habe zwar nicht immer genügend schnell gehandelt, nun aber lägen die Härtefallmassnahmen vor. Nordmann forderte raschere Auszahlungen in den Kantonen.

Die Mitte fordert einen raschen Strategiewechsel

Für die Mittefraktion forderte Nationalrat Markus Ritter (SG) einen Strategiewechsel des Bundesrates. Es sei möglich, die Risikogruppen zu schützen, mehr zu testen und so rasch zu öffnen. «Wir können der Wirtschaft eine Perspektive geben.» Die verfassungsmässigen Rechte dürften nicht länger als nötig eingeschränkt werden. «Viele Menschen leiden enorm unter den Einschränkungen.» Nationalrat Leo Müller (LU) sprach für den Teil der Mitte-Fraktion, der rascher öffnen will. Müller bekräftigte, dass die wissenschaftliche Taskforce den Bundesrat beraten und nicht selbst Politik betreiben müsse. Deshalb brauche es klarere Regeln für deren Kommunikation. Dieser Vorschlag der nationalrätlichen Wirtschaftskommission hatte zuvor als Maulkorb für die Wissenschaft für massive Kritik gesorgt. Müller verteidigte auch den Schritt, dass eine Mehrheit der Wirtschaftskommission den 22. März als Öffnungsdatum ins Gesetz schreiben wolle. Der Bundesrat habe auf frühere Wünsche des Parlamentes nicht reagiert. Deshalb müsse das Parlament selbst handeln.

Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser (SG) sprach mit Bezug auf ein fixes Öffnungsdatum im Gesetz von «bizarrer Symbolpolitik». Das Parlament habe bei der Frage der Mieten versagt, wolle nun aber das Öffnungsdatum der Schiessstände ins Gesetz schreiben. Dies sei kein solides Gesetzgebungsverfahren. Zu einer seriösen Parlamentsarbeit gehöre zudem, die Wissenschaft ernst zu nehmen und sich mit deren Argumenten auseinanderzusetzen – statt ihr einen Maulkorb zu verpassen.

FDP fordert vom Bundesrat einen Öffnungsplan – und sieht «Behördenversagen» beim Impfen

Der Bundesrat müsse nun Entscheidungskriterien und Daten für neue Öffnungen vorlegen, forderte FDP-Sprecherin Daniela Schneeberger (BL). «Es ist nicht mehr haltbar, dass niemand weiss, wie es nach dem 22. März weiter geht.» Die Bürgerinnen und Bürger seien mündig – und brauchten Planungssicherheit. Die Krise habe zu gehässigen Debatten geführt. «Dabei leidet unsere Arbeit als Parlamentarier.» Es wirke, als ob man keine kritischen Fragen mehr stellen dürfe. Es sei aber Aufgabe des Parlamentes, kritische Fragen zu stellen. Die Menschen hätten genug «von den willkürlichen staatlichen Einschränkungen». Test- und Impfrate müssten rasch erhöht werden. Die Behörden hätten bei den Impfungen bisher versagt. «Es wäre günstiger gewesen, Milliarden für Impfstoffe auszugeben als für wirtschaftliche Hilfsmassnahmen.»

Das Gesetz werde die Erwartungen nicht erfüllen, warnte GLP-Nationalrätin Melanie Mettler (BE). Denn derzeit versuchten die Parteien, darin den gesellschaftlichen Umgang mit der Pandemie zu klären. Dies sei zwar nötig, aber nicht in einem Gesetz möglich.

Der Bundesrat wolle auch öffnen, sei aber etwas vorsichtiger, sagte Bundesrat Ueli Maurer.

Entscheide erst am späten Abend

Die Debatte wird bis in den späten Abend dauern. Der Rat ist nun zu den Details des Geschäftes übergegangen. Unter anderem geht es um zusätzliche Sonntagsverkäufe für das betroffene Gewerbe, Privilegien für Geimpfte aber auch um die konkrete Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen – oder um die Frage, wie selbständig die wissenschaftliche Taskforce kommunizieren darf. Das Geschäft geht nachher zurück in den Ständerat.