Gesundheitswesen
EU-Rahmenabkommen: Medizinalbranche warnt vor Engpässen ab Juni

Mitten in der grössten Gesundheitskrise der letzten hundert Jahre drohen der Schweiz Lieferengpässe bei Medizinalprodukten, warnt die Branche. Sie fordert vom Bund Importerleichterungen.

Peter Walthard
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Scheitert das Rahmenabkommen mit der EU, könnte den Spitälern das Material ausgehen, so die Befürchtung der Branche. (Symbolbild)

Scheitert das Rahmenabkommen mit der EU, könnte den Spitälern das Material ausgehen, so die Befürchtung der Branche. (Symbolbild)

Keystone

Noch hat der Bundesrat das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU nicht unterzeichnet. Wenn sich daran bis am 26. Mai nichts ändert, drohten der Schweiz schon im Sommer Konsequenzen, warnen verschiedene Vertreter der Medizinalbranche. Dann nämlich läuft das «Mutual Recognition Agreement» (MRA) mit der EU aus. Dieses regelt den Handel mit Medizinalprodukten. Werde dieses nicht erneuert, wozu die EU aber die Ratifizierung des Rahmenabkommens voraussetzt, seien «erhebliche Störungen der medizinischen Versorgung im EU-Binnenmarkt mit direkten Auswirkungen auf die Patientenversorgung in der Schweiz und der EU zu erwarten», heisst es in einem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief an Bundesrat Alain Berset.

Zu den Absendern gehören unter anderem der Chirurgenverband FMCH, Die Spitäler Schweiz, der Verband Zürcher Krankenhäuser, der Dachverband Schweizerischer Patientenstellen und die Vereinigung der Pharmafirmen der Schweiz. Ihre Forderung: Der Bund soll die Vorschriften für Importe von Medizinalgütern aus der EU einseitig lockern, um die Versorgung sicherzustellen.

Schweizer Markt vielen Anbietern zu klein

Der administrative Aufwand und die behördlichen Auflagen sollen minimiert und die Anforderungen an Etikettierung und Produktedokumentation «auf das Notwendigste reduziert werden», heisst es in dem Schreiben. «Insbesondere vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie muss sichergestellt sein, dass möglichst keine Versorgungsengpässe mit Medizinprodukten entstehen»

Branchenumfragen zeigten, dass wegen Importbarrieren jedes achte verwendete Medizinalprodukt nach Auslaufen des MRA nicht mehr erhältlich sein könnte. Denn der Schweizer Markt ist vielen Anbietern zu klein, um sich um eine separate Zulassung ihrer Produkte in der Schweiz zu bemühen. Solange das MRA gilt, genügt die EU-Zulassung. Danach muss der Bund mit seiner eigenen schweizerischen Medizinprodukteverordnung (MepV) die Rahmenbedingungen festlegen.

Nur falls das Rahmenabkommen zustande kommt, könnte das MRA rechtzeitig noch vor Ende Mai verlängert werden. Das Rahmenabkommen mit der EU ist innenpolitisch jedoch umstrittener den je. Der Bundesrat hat Staatssekretärin Livia Leu mit Nachverhandlungen beauftragt. Von Seiten der EU ist allerdings zu vernehmen, dass es keinen weiteren Verhandlungsspielraum gebe.