Gesundheitskosten
Kostenbremse-Initiative: Bundesrat verabschiedet Gegenvorschlag

Mit einem indirekten Gegenvorschlag will der Bundesrat die Anliegen der Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei aufnehmen. Statt einer fixen Kostenbremse setzt er auf Zielvorgaben.

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Mitte-Politiker bei der Einreichung der Kostenbremse-Initiative im März 2020.

Mitte-Politiker bei der Einreichung der Kostenbremse-Initiative im März 2020.

Keystone

Für die Grundversicherung sollen künftig Zielvorgaben für das maximale Kostenwachstum gelten. Am Mittwoch verabschiedete der Bundesrat einen entsprechenden Vorschlag an das Parlament. Demnach sollen Bund und Kantone jährlich festlegen, wie stark die Kosten wachsen dürfen. Wird das Ziel überschritten, müssen Tarifpartner, Bund und Kantone korrigierende Massnahmen prüfen. «Solche Massnahmen können beispielsweise die Anpassung von Tarifen oder die Zulassung von Leistungserbringern betreffen», schreibt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in einer Mitteilung.

Mit der Einführung einer Zielvorgabe sei ein deutlich spürbarer Kostendämpfungseffekt erreichbar, heisst es weiter. Die Massnahme war ursprünglich Teil eines vom Bundesrat lancierten Kostendämpfungsprogramms. Nun soll die Gesetzesänderung als indirekter Gegenvorschlag zur 2020 eingereichten Kostenbremse-Initiative der Mitte dienen. Diese verlangt, dass der Bundesrat zusammen mit den Kantonen Massnahmen ergreift, wenn das Kostenwachstum pro versicherte Person um einen Fünftel über der Nominallohnentwicklung liegt.

Dieser Mechanismus sei zu starr, da er Faktoren wie die Alterung der Gesellschaft oder den technisch-medizinischen Fortschritt nicht berücksichtige, kritisiert der Bundesrat. Er befürchtet eine Zweiklassenmedizin: «Es besteht die Gefahr, dass diese Ausgabenregel je nach Umsetzung eine Rationierung der Leistungen zur Folge hat.»

Ärzteverband kritisiert Gegenvorschlag

Allerdings bahnt sich bereits Widerstand gegen den Vorschlag der Landesregierung an. So lässt der Ärzteverband FMH in einer Stellungnahme verlauten, der Gegenvorschlag sei eine «riskante Massnahme, die zur Rationierung von Leistungen führen kann.» Deshalb spreche sich der Verband dezidiert gegen Zielvorgaben für das maximale Kostenwachstum aus.

Das Parlament habe erst kürzlich zwei Gesetzesprojekte mit dem Ziel der Kostendämpfung beschlossen. Die Wirkung dieser Vorlagen soll nach Ansicht der FMH zuerst abgewartet werden, bevor weitere Eingriffe ins Gesundheitswesen erfolgen. (wap/dpo)

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