GESELLSCHAFT
Ständerat beharrt auf Ausschaffungshaft für Minderjährige

Minderjährige Migrantinnen und Migranten können hierzulande weiterhin in Ausschaffungsgefängnissen festgehalten werden. Das hat der Ständerat entschieden und damit den Nationalrat ausgebremst.

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Die Administrativhaft für minderjährige Migranten ist seit Jahren Streitpunkt politischer Diskussionen.

Die Administrativhaft für minderjährige Migranten ist seit Jahren Streitpunkt politischer Diskussionen.

Keystone

(rwa) Das Ausländergesetz verbietet heute die Haft für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. Werden 15- bis 18-jährige Migranten weggewiesen, entscheiden die Kantone über eine Anordnung von Administrativhaft. Diesen Spielraum sollen sie auch in Zukunft behalten.

Der Ständerat hat es am Mittwoch denkbar knapp – mit 17 zu 16 Stimmen – zum zweiten Mal abgelehnt, einer Genfer Standesinitiative Folge zu geben. Der Vorstoss fordert ein Verbot der Administrativhaft für Minderjährige. In der Herbstsession hatte der Nationalrat sich dafür ausgesprochen. Damit ist das Geschäft vom Tisch.

Die Kantone würden das Instrument zurückhaltend anwenden und jeweils alternative Möglichkeiten prüfen, argumentierte Philippe Bauer (FDP/NE) im Namen der Kommission. Es brauche deshalb keinen Eingriff.

Eine Minderheit erachtet eine Administrativhaft als unverhältnismässig, weil sie traumatische Auswirkungen haben könne. Dem Schutz von Minderjährigen müsse besonders Rechnung getragen werden, betonte Lisa Mazzone (Grüne/GE). Hans Stöckli (SP/BE) erklärte, der Aufenthaltsstatus stelle kein Haftgrund dar. Auch Stefan Engler (Die Mitte/GR) bezweifelte die Verhältnismässigkeit der Massnahme.

Bern als Negativbeispiel

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats hatte 2018 Handlungsbedarf geortet. Sie war zum Schluss gekommen, dass die Kantone bei der Administrativhaft das Prinzip der Verhältnismässigkeit sehr unterschiedlich anwenden. Gemäss GPK stellt sich die Frage, ob das rechtmässig ist, weil Asylsuchende keinen Einfluss darauf hätten, welchem Kanton sie zugeteilt würden. Besonders oft werden Kinder im Kanton Bern inhaftiert.