Bilaterale Beziehungen
Wegen EU: Bund verlängert Schutz der Schweizer Börse

Da die Europäische Union die Schweizer Börse nicht als gleichwertig anerkennt, gibt es in der Schweiz Massnahmen zum Schutz der Börseninfrastruktur. Diese hat der Bundesrat nun verlängert.

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Der Bundesrat hat die Massnahmen zum Schutz der Schweizer Börse verlängert. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat die Massnahmen zum Schutz der Schweizer Börse verlängert. (Symbolbild)

Keystone

Im Sommer 2019 machte die EU ernst: Sie liess die Anerkennung der Börsenäquivalenz auslaufen. Ohne diese Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung werden Aktienhändler aus der EU vom Schweizer Aktienhandel abgeschnitten. Der Bund reagierte darauf mit einer Massnahme zum Schutz der Schweizer Börse. Sie schaffte unter anderem eine Grundlage, damit Wertpapierfirmen aus der EU trotzdem weiter Schweizer Aktien an Schweizer Börsen handeln können.

Diese Schutzmassnahme ist bis Ende 2021 befristet. Am Mittwoch hat der Bundesrat an seiner Sitzung entschieden, sie zu verlängern. Gleichzeitig möchte er die Massnahme in ordentliches Recht überführen, wie das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) mitteilte. Der Grund: Der Bundesrat kann den Schutz nur einmalig verlängern. Und sobald die Verlängerung in Kraft ist, muss er dem Parlament den Entwurf für eine gesetzliche Grundlage unterbreiten. Sonst tritt die Schutzmassnahme automatisch ausser Kraft.

Einmal im Finanzmarktinfrastrukturgesetz verankert, soll die Schutzmassnahme vorerst auf fünf Jahre befristet sein. Der Bundesrat betont jedoch, dass sie auch früher deaktiviert werden kann. Denn er ist überzeugt, dass die Schweiz alle Voraussetzungen für die unbeschränkte Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Börsenregulierung durch die EU erfülle – obwohl sich die EU in dieser Frage bislang nicht bewegt hat. Das Ziel des Bundesrats bleibe denn auch eine unbefristete Börsenäquivalenz. (abi)

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