EU-Schweiz
Bundesrat will Kohäsionsgelder rasch freigeben

Das Rahmenabkommen ist tot, dafür sollen die Kohäsionsgelder nun rasch fliessen. Der Bundesrat will eine Bestimmung streichen lassen, die eine Auszahlung bislang verhindert.

Michael Graber
Drucken
Teilen
Bundespräsident Guy Parmelin nach den Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU in Brüssel.

Bundespräsident Guy Parmelin nach den Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU in Brüssel.

Keystone

Nach dem Aus für das Rahmenabkommen sollen nun die Kohäsionsgelder rasch deblockiert werden. Wie der Bundesrat am Freitag an seiner Sitzung beschlossen hat, will er bereits in der Herbstsession die Zahlungen vom Parlament freigeben lassen. Dafür müssen die Bedingungen müssen geändert. Bislang steht die Zahlung unter dem Vorbehalt, «dass keine Verpflichtungen eingegangen werden, solange die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz erlässt», wie es in einer Mitteilung vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Freitag heisst.

Diese Bedingung will der Bundesrat nun streichen lassen. Mit der Umsetzung wolle die Landesregierung unterstreichen, dass «die Schweiz auch in Zukunft eine zuverlässige Partnerin der EU bleibt», heisst es weiter. Die Regierung setze sich «weiterhin dafür ein, dass die Schweiz nicht diskriminiert und unter anderem im Rahmen von Äquivalenzverfahren der EU nicht anders behandelt wird als andere Drittstaaten.»

Das Hickhack um die Kohäsionsmilliarde hat längst begonnen

Die Auszahlung der Kohäsionsmilliarde wurde 2019 vom Parlament sistiert. Der Schritt war eine Reaktion auf die fehlende Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung durch die EU – und zugleich ein vergebliches Druckmittel beim Rahmenabkommen. Die «Deblockierung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten» sei Teil der «europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs», heisst es in der Mitteilung. Zudem strebt er eine Finalisierung des «Memorandum of Understanding» mit der EU an, welches die Eckwerte der Umsetzung des zweiten Beitrags festhält. Rechtlich ist dies allerdings nicht bindend.

Ob diese Vorlage zum Ziel führt, ist fraglich. Bei den Parteien hat das Hickhack um die Gelder bereits begonnen. Gegen die Auszahlung der Kohäsionsmilliarde wehrt sich unter anderem die SVP. Sie verlangt ein Entgegenkommen der EU. Bei der SP will man dagegen die Mittel sogar aufstocken.

Aktuelle Nachrichten