Energie
Stromgesetz: Kommission will Umweltschutz zugunsten erneuerbarer Energien lockern

Die ständerätliche Umweltkommission will beim Ausbau der erneuerbaren Energie weiter gehen als der Bundesrat. Dabei will sie auch den Umweltschutz lockern. Umweltverbände und Grüne sprechen von einem «Kahlschlag» an der Natur.

Dario Pollice
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Die Umweltkommission will Teile des Gewässerschutzgesetzes suspendieren. Der Fischereiverband droht mit einem Referendum.

Die Umweltkommission will Teile des Gewässerschutzgesetzes suspendieren. Der Fischereiverband droht mit einem Referendum.

Keystone

Der Bundesrat möchte den Ausbau erneuerbarer Energie vorantreiben, um weniger abhängig von Importen zu werden. Die Botschaft zum Stromgesetz hat die Landesregierung letztes Jahr verabschiedet. Doch die Ausbaupläne gehen der Umweltkommission des Ständerates zu wenig weit. Vor dem Hintergrund einer möglichen Strommangellage, hält es eine Mehrheit der Kommission für nötig, «rascher zu handeln und weiterzugehen als ursprünglich vorgeschlagen», wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilen.

Sie hat zwar die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 2 Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Gleichzeitig fordert sie verschiedene, weitergehende Massnahmen. So will die Kommission etwa die jährlichen Zielwerte für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien erhöhen. Bis 2035 soll ohne Wasserkraft neu ein Zielwert von 35 Terawattstunden, für 2050 von 45 Terawattstunden angepeilt werden. Der Bundesrat sah dagegen einen Zielwert von 17 respektive 39 Terawattstunden vor.

Auch bei der Wasserkraft hat die Kommission höhere Zielwerte angesetzt. Insgesamt ist die Mehrheit der Ansicht, dass die von der Landesregierung vorgeschlagenen Ziele den zusätzlichen Elektrizitätsbedarf durch die Dekarbonisierung «nicht ausreichend» berücksichtigen.

Ausbauziele haben Vorrang vor Umweltschutz

Diese ehrgeizigeren Ziele können jedoch nur erreicht werden, «wenn die Rahmenbedingungen entsprechend angepasst werden», wie es in der Mitteilung heisst. Deshalb hat die Kommissionsmehrheit beschlossen, dass die Umsetzung dieser Ausbauziele «Vorrang gegenüber dem Umweltrecht geniessen soll und nicht von dessen Vorschriften erschwert werden darf».

Konkret beantragt sie, den Biotopschutz aufzuheben. So sollen auch in Biotopen von nationaler Bedeutung neue Anlagen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien erstellt werden können. Weiter möchte die ständerätliche Umweltkommission, dass bei Genehmigungen für den Weiterbetrieb von Wasserkraftwerken ab 3 Megawatt «gewisse Bestimmungen des Gewässerschutzgesetzes» bis 2035 aufgehoben werden. Dabei hat die Mehrheit in der Kommission «insbesondere» die Restwassermengen ins Auge gefasst.

Die Stärkung der Stromversorgungssicherheit im Winter ist aus Sicht der Kommission zentral. Deshalb beantragt sie, dass die Realisierung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien «anderen nationalen Interessen vorgehen soll». Vorausgesetzt, die Schweiz müsse in zwei aufeinanderfolgenden Winterhalbjahren netto mehr als 5 Terawattstunden Strom importieren.

Weiteren Zündstoff birgt die Forderung nach Subventionen für sogenannte Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen. Investitionen in diese gasbetriebenen Anlagen will die Kommission mit einem Beitrag von 60 Prozent an den Kosten fördern. Im gleichen Rahmen sollen auch Anlagen für die Produktion von Wasserstoff und synthetischen Kohlenwasserstoffen gefördert werden. Keine Mehrheit fand hingegen in der Kommission der Vorschlag des Bundesrates für die vollständige Liberalisierung des Strommarktes.

Fischerei-Verband: Ein «Putsch gegen das Gewässerschutzgesetz»

Die von der Umweltkommission beantragten Massnahmen stossen auf heftige Kritik vonseiten der Grünen. Die Mehrheit der Kommission habe «jedes Mass» verloren, indem sie die Stromproduktion über die Umweltstandards stelle, heisst es in einer Stellungnahme. Die Aufhebung des Biotopschutzes sei ein «massiver Einschnitt für die Biodiversität, die Lebensräume von Fischen und vieler bedrohter Arten».

Indem die Kommission auf die gesetzlichen Restwassermengen abzielt, bricht sie gemäss den Grünen Kompromisse, die bei der Gewässerschutzinitiative und am Runden Tisch für die Wasserkraft erzielt worden seien. «Damit riskiert sie ein Referendum und eine Ablehnung durch die Stimmbevölkerung an der Urne».

Tatsächlich droht der Schweizerische Fischerei-Verband in einer Mitteilung bereits mit einem Referendum: «Falls es nötig wird, ist der Schweizerische Fischerei-Verband bereit, alle nötigen Kräfte zu mobilisieren, um den Totalschaden zu verhindern.» Der Verband spricht gar von einem «Putsch gegen das Gewässerschutzgesetz». Vorerst hoffe er aber noch, dass der Ständerat die «masslosen Entgleisungen» korrigieren werde.

Auch die Schweizerische Energie-Stiftung SES geht hart ins Gericht mit den Kommissionsentscheiden. Zwar begrüsse sie, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien mit Tempo vorangetrieben werde. «Sehr stossend ist jedoch, dass die forcierte Energiewende mit einem völlig unnötigen Kahlschlag gegenüber Natur und Umwelt kombiniert wird», wie sie verlauten lässt. Entsprechend fordert auch die SES den Ständerat zu einer Korrektur auf.