Eigentum
Bundesrat will Eigenmietwert abschaffen – Mindereinnahmen von 1,6 Milliarden

Der Bundesrat zeigt sich offen für einen Systemwechsel bei der Immobilienbesteuerung – und will gar weiter gehen, als es die Kommission des Ständerats gefordert hatte.

Michael Graber
Drucken
«Schaffe, schaffe Häusle bauen». Und dies bald wohl auch ohne den teuren Eigenmietwert. (Symbolbild)

«Schaffe, schaffe Häusle bauen». Und dies bald wohl auch ohne den teuren Eigenmietwert. (Symbolbild)

Keystone

Erneut soll der Eigenmietwert zu Grabe getragen werden. Auch der Bundesrat will die umstrittene Steuer beerdigen, wie er an seiner Sitzung vom Mittwoch entschieden hat. Er unterstützt grundsätzlich einen Vorschlag der Wirtschaftskommission des Ständerats. Diese will, dass der Eigenmietwert künftig auf Bundes- und Kantonsebene nicht mehr besteuert wird. Bislang müssen Immobilienbesitzer, die in ihren eigenen vier Wänden wohnen, eine fiktive Miete als Einkommen versteuern.

Den Bürgerlichen ist dieser Eigenmietwert seit Langem ein Dorn im Auge. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, die eine solche Steuer kennt. Immer wieder scheiterten aber Anläufe, ihn ganz oder teilweise abzuschaffen. So lehnte das Stimmvolk mehrfach entsprechende Ansinnen ab.

Hart gerungen wird dabei vor allem um die Kompensation, die mit der Abschaffung des Eigenmietwerts einhergeht. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Besitzer dieser Liegenschaften auf Bundesebene künftig Kosten für Unterhalt, Versicherungsprämien oder Energiesparmassnahmen nicht mehr abziehen können. Und auch die Schuldzinsen sollen nicht mehr generell abzugsberechtigt sein, wenn auch eine ganze Reihe von Ausnahmeregeln gezimmert wurde.

«Schöpft das Vereinfachungspotenzial eines Systemwechsels besser aus»

Genau darin liegt aber der Knackpunkt bei dieser Vorlage. Das generelle Wegfallen der abziehbaren Schuldzinsen sei «inakzeptabel» wehrte sich der Hauseigentümerverband (HEV) denn auch schon früh. Er störte sich vor allem daran, dass der Eigenmietwert für Zweitwohnungen und vermietete Liegenschaften nicht wegfallen soll, die Abzugsberechtigung aber schon. Und auch der Bundesrat ist dieser Meinung. Er hält die Vorlage der Kommission in diesem Punkt für «anpassungsbedürftig».

Geht es nach dem Bundesrat, soll der Eigenmietwert auch bei Zweitliegenschaften wegfallen – also auch bei Ferienwohnungen. Dies «schöpft das Vereinfachungspotenzial eines Systemwechsels besser aus», wie es in der Mitteilung vom Mittwoch heisst. Es dürfte aber auch auf wenig Gegenliebe bei den Bergkantonen stossen, die nicht auf die Einnahmen verzichten wollen.

Doch damit aber nicht genug des Entgegenkommens an die Eigentümer: Auch will der Bundesrat, dass die Schuldzinsen künftig zumindest teilweise «weiterhin zum Abzug zugelassen werden, wenn sie der Erzielung eines steuerbaren Einkommens dienen». Und auch Energiespar- und Umweltschutzabzüge sollen weiterhin geltend gemacht werden können.

Mindereinnahmen von 1,6 Milliarden Franken

Als Argument für die Änderungsanträge führt der Bundesrat aber nicht Nächstenliebe für Hausbesitzer ins Feld, sondern er hat verfassungsrechtliche Bedenken. So habe ein Gutachten etwa ergeben, dass sich «die Differenzierung zwischen selbstbewohntem Wohneigentum am Wohnsitz und selbstgenutzter Zweitliegenschaft quer zum Grundsatz der Systemgerechtigkeit der Steuerrechtsordnung stelle», wie es in der Stellungnahme des Bundesrats heisst. Und auch die Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen müsse «vorab aus verfassungsrechtlichen Gründen» bleiben.

Die Verfassungstreue hat ihren Preis: Kommt die Vorlage gemäss Bundesrat durchs Parlament, wird mit jährlichen Mindereinnahmen von 1,66 Milliarden Franken gerechnet. Ohne die Anpassungen wäre es eine Milliarde weniger. Dies bei der Annahme eines Zinsniveaus von 1,5 Prozent. Und da ist noch nicht einmal alles dabei: Der Bundesrat spricht beim Systemwechsel bei den Zweitliegenschaften von «nicht quantifizierbaren Mindereinnahmen».

Vom Wechsel weg vom Eigenmietwert erhoffen sich sowohl Kommission und Bundesrat, dass «damit die Anreize zur privaten Verschuldung eliminiert» werden. Heute ist es für viele Besitzer von Wohneigentum finanziell nicht attraktiv, die Hypothek zurückzubezahlen, da die Schuldzinsen abgezogen werden können. Nun beschäftigt sich das Parlament mit der Vorlage. Auch ein Referendum ist noch möglich. So schnell kommt der Eigenmietwert also nicht unter die Erde.

Aktuelle Nachrichten