Diskriminierung
Ständerat will sexuelle Belästigung nicht ins Gleichstellungsgesetz aufnehmen

Keine Beweislasterleichterung für sexuelle Belästigung: Der Ständerat lehnte eine entsprechende Initiative des Kantons Genf ab. Der Grund: Die bestehende Rechtsgrundlage sei genügend.

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Der Ständerat folgte einer Initiative des Kantons Genf nicht.

Der Ständerat folgte einer Initiative des Kantons Genf nicht.

Keystone

(abi) Sexuelle Belästigung soll nicht in die Liste der Diskriminierungen aufgenommen werden und dadurch von einer Beweislasterleichterung profitieren. Der Ständerat hat am Donnerstag mit 28 zu 13 Stimmen eine Initiative des Kantons Genf abgelehnt. Er folgte damit dem Nationalrat, der die Initiative bereits in der Wintersession ablehnte. Das Geschäft ist damit erledigt.

Die Kommission habe sich intensiv mit der Initiative auseinandergesetzt und sehe keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, sagte Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH). «Das Gleichstellungsgesetz verpflichtet die Arbeitgeber bereits zu präventiven Massnahmen.»

Die Initiative setzte sich für eine einfachere Bekämpfung der sexuellen Belästigung ein. Wäre die sexuelle Belästigung in die Liste der Diskriminierungen aufgenommen worden, dann gälte auch für sie Beweislasterleichterung. Damit müsste die sexuelle Belästigung lediglich glaubhaft gemacht, nicht aber bewiesen werden können.