Die Entscheide vom Mittwoch
So wappnet sich die Schweiz für die Gaskrise ++ Bundesrat pocht bei E-ID auf Datenschutz ++ Bundeskasse droht 7-Milliarden-Loch

Die Bundesrätinnen und Bundesräte haben sich am Mittwoch zur offiziell letzten Sitzung vor der Sommerpause getroffen. Dabei fällten sie zahlreiche Entscheide – von der Gas-Beschaffung übers Budget 2023 bis zur E-ID. Hier finden Sie die Entscheide im Überblick.

Nachrichtenressort
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Sparen, zusätzliche Speicher und Verhandlungen: So wappnet sich die Schweiz für die drohende Gaskrise

Es ist die Ruhe vor dem Sturm: Auch in der Schweiz steigt das Risiko für eine Strom- und Gaskrise. Gleich zwei Bundesräte haben am Mittwoch die Bevölkerung auf einen wohl ungemütlichen Winter vorbereitet. Seine Hausaufgaben hat der Bund nach eigenen Angaben gemacht.

Bundesrat rechnet trotz Sommer-Welle nicht mit Überlastung der Spitäler

Die Schweiz erlebt derzeit den Anstieg einer neuen Corona-Welle. Auch der Bundesrat nimmt die Entwicklung zur Kenntnis und sprach am Mittwoch von einem «deutlichen Anstieg» der Infektionszahlen. Von einer Überlastung des Gesundheitswesens geht er derzeit aber nicht aus, da es bei den neuen Virusvarianten keine Hinweise auf schwerere Verläufe gebe. Derweil verzeichnet der Bund einen starken Anstieg der Kosten für Coronatests, wie ein neuer Zwischenbericht zeigt.

Staatliche E-ID: Bundesrat pocht auf umfassenden Datenschutz

Der Bundesrat hat aus dem deutlichen Verdikt an der Urne seine Lehren gezogen. Die neue elektronische Identität (E-ID) soll in den Händen des Staates bleiben. Nun nimmt die Neuauflage erste Konturen an: Der Bundesrat hat am Mittwoch das neue Gesetz dazu präsentiert. Konkret soll der Bund eine App für das Smartphone anbieten, in welcher die E-ID sicher verwaltet werden kann.

Ueli Maurer präsentiert am Mittwoch in Bern den Voranschlag 2023. Trotz ausgeglichenem Budget warnt der Finanzdirektor vor grossen Sprüngen.

Ueli Maurer präsentiert am Mittwoch in Bern den Voranschlag 2023. Trotz ausgeglichenem Budget warnt der Finanzdirektor vor grossen Sprüngen.

Keystone

Trotz ausgeglichenem Budget: Bund sieht Handlungsbedarf

Für das kommende Jahr sind die Bundesfinanzen noch im Lot. Der Bund bilanziert für das Jahr 2023 ein ausgeglichenes Budget – auch weil Kosten für geflüchtete Ukrainerinnen ausserordentlich verbucht werden. Für die späteren Jahre sieht er jedoch Handlungsbedarf. Warum lesen Sie hier.

Organisatoren der nächsten Expo 2027 sollen ihre Projekte zusammenlegen

In seiner ersten offiziellen Stellungnahme spricht sich der Bundesrat im Grundsatz für eine nächste Landesausstellung aus. Und er hat mit den Kantonen auch bereits erste Eckwerte für eine mögliche Expo im Jahr 2027 erarbeitet. Diese könnte in der Nordwestschweiz, in Dübendorf, im Alpenraum oder in grossen Städten stattfinden. Doch vorerst wünschen sich Landesregierung und Kantonen: Die laufenden Initiativen sollen zusammenarbeiten oder ihre Projekte gar zusammenführen.

Die Standorte einer möglichen Landesausstellung «Svizra27» konzentrieren sich auf die Achsen entlang der Nordwestschweizer Flüsse.

Die Standorte einer möglichen Landesausstellung «Svizra27» konzentrieren sich auf die Achsen entlang der Nordwestschweizer Flüsse.

H/O

Regierung prüft die Einführung einer «Tesla-Steuer»

Wer heute in einem Tesla herumkurvt, hat einen finanziellen Vorteil: Er oder sie bezahlt keine Mineralölsteuer. Das dürfte sich allerdings ändern. Damit kein Loch in der Bundeskasse klafft, plant der Bundesrat nämlich eine Ersatzabgabe auf Elektroautos.

Es hat zu wenig Plätze in Frauenhäusern

Die Gewalt gegen junge Frauen hat in der Schweiz in den letzten Jahren stark zugenommen. Das zeigt eine neue Studie im Auftrag des Parlaments. Nun schlägt der Bundesrat Alarm und fordert mehr Frauenhäuser. Konkret fehlen laut dem vom Parlament geforderten Bericht bis zu 36 zusätzliche Plätze, um den steigenden Bedarf in den nächsten Jahren zu decken.

ETH-Wasserforschungsinstitut mit neuem Aushängeschild

Der ehemalige Task-Force-Chef Martin Ackermann wird neuer Eawag-Direktor.

Der ehemalige Task-Force-Chef Martin Ackermann wird neuer Eawag-Direktor.

Keystone

Das ETH-Wasserforschungsinstitut (Eawag) erhält einen bekannten Direktor. Der Bundesrat hat am Mittwoch den früheren Corona-Taskforce-Präsidenten Martin Ackermann an die Spitze der Institution gewählt. Der Professor für die Ökologie Mikrobieller Systeme an der ETH Zürich wird sein neues Amt auf Anfang 2023 antreten. Der 51-Jährige übernimmt den Posten von Janet Hering, die ihr Pensionsalter erreicht hat. (rwa)

Bundesrat stärkt Immobilienbesitzern den Rücken

Illegale Hausbesetzungen sind der Politik ein Dorn im Auge. Im Parlament herrscht breiter Konsens, dass Vermieter besser gegen Hausbesetzer vorgehen können sollen. Nach einer Vernehmlassung will der Bundesrat die Schraube gegen Hausbesetzer nun sogar noch stärker anziehen, als er dies in einem ersten Entwurf vorgeschlagen hatte.

Zudem hat der Bundesrat entschieden ...