Pandemie
Längere Wirtschaftshilfen: Kommission möchte weitergehen als Bundesrat

Die Gesundheitskommission des Ständerates will Hilfsmassnahmen für die Wirtschaft im Covid-Gesetz bis Ende 2022 verlängern und dabei weitergehen als der Bundesrat.

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Finanzhilfen des Bundes sollen der Eventbranche auch 2022 die Durchführung von Grossveranstaltungen ermöglichen. (Symbolbild)

Finanzhilfen des Bundes sollen der Eventbranche auch 2022 die Durchführung von Grossveranstaltungen ermöglichen. (Symbolbild)

Keystone

Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagene Verlängerung der Massnahmen des Covid-19-Gesetzes bis Ende 2022. Die Vorlage wurde in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Die Kommission will bei der Verlängerung aber weiter gehen als der Bundesrat. So sollen auch die Massnahmen im Bereich Arbeitslosenentschädigung und Kurzarbeit bis Ende 2022 verlängert werden. Der Plan des Bundesrates sieht vor, diese Massnahmen von der Verlängerung ausnehmen. Auch die Entschädigung eines Erwerbsausfalls bei einer Einschränkung der Berufstätigkeit soll nach dem Willen der Kommission länger gelten.

Eine Verlängerung schlägt diese auch für die Beteiligung des Bundes an nicht gedeckten Kosten von Veranstaltern von Publikumsanlässen von überkantonaler Bedeutung vor. Ohne finanzielle Rückversicherung seien grosse Anlässe mit langer Vorlaufzeit gar nicht durchführbar, so ihre Argumentation. Die Vorlage wird in der Wintersession von National- und Ständerat verhandelt. (wap)

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