Gesundheit
Grosser Einfluss der Tabakkonzerne: Schweiz schneidet laut Studie schlecht ab

Tabaklobbyisten haben hierzulande ein leichtes Spiel: Ein neuer Ländervergleich sieht die Schweiz als Spielwiese für Tabakkonzerne. Von hier aus könnten sie schalten und walten, wie es ihnen beliebt.

Dario Pollice
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Die Schweiz aufgrund ihrer laschen Gesetze für die Tabakindustrie ein Schlaraffenland, so das Fazit eines Berichts. (Symbolbild)

Die Schweiz aufgrund ihrer laschen Gesetze für die Tabakindustrie ein Schlaraffenland, so das Fazit eines Berichts. (Symbolbild)

Keystone

Die Schweiz sei ein «Zufluchtsort» für die internationalen Tabakkonzerne: Zu diesem Schluss gelangt der am Dienstag veröffentlichte Tabaklobby-Index 2021. Dieser wird vom Global Centre for Good Governance in Tobacco Control (GGTC) herausgegeben und misst die Bemühungen von Regierungen, gegen die Einflussnahme der Tabakindustrie vorzugehen.

Der Ländervergleich fällt für die Schweiz wenig schmeichelhaft aus: Von 80 untersuchten Staaten belegt die Schweiz den zweitletzten Platz. Schlechter schneidet nur die Dominikanische Republik ab. Die multinationalen Tabakkonzerne könnten von der Schweiz aus «in aller Ruhe und Sicherheit ihre globalen Aktivitäten planen», heisst es im Bericht.

Tabaklobbyisten im Parlament

Konkret kritisiert das GGTC, dass es hierzulande keine formellen Vorschriften gegen die Beteiligung der Tabakindustrie an der öffentlichen Gesundheitspolitik gebe. Personen, die für Tabakkonzerne arbeiten, könnten als Mitglieder ins Parlament gewählt werden, ohne ihren Job aufgeben zu müssen. Einer davon sei etwa der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz, der als Präsident der Vereinigung des Schweizer Tabakwarenhandels ein «engagierter Förderer» der Interessen der Tabakindustrie auftrete.

Ein absolutes No-Go sei auch, dass der Bundesrat den Pavillon an der Weltausstellung 2020 in Dubai durch den Tabakkonzern Philip Morris mitfinanzieren lassen wollte. Erst nach massivem öffentlichen Druck zog das Aussendepartement von Bundesrat Ignazio Cassis den Sponsoringvertrag zurück.

Die Schweiz ist gemäss dem Bericht eines der wenigen Länder, die das Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs der Weltgesundheitsbehörde (WHO) nicht ratifiziert haben. Die Tabakindustrie profitiere so in hohem Masse von den minimalen Bundesgesetzen zur Tabakkontrolle. So sei etwa die Tabaksteuer seit 2013 nicht mehr angehoben worden und die Industrie könne ihre Produkte «quasi ungehindert» vermarkten. Darüber hinaus habe das Parlament jüngst nach über sechs Jahren Arbeit ein «enttäuschendes» Tabakproduktegesetz verabschiedet.

9500 Tote pro Jahr

Die Schweiz diene den hier ansässigen Tabakkonzernen Philip Morris International (PMI), British American Tobacco (BAT) sowie Japan Tobacco International (JTI) als «Spielweise» sowie als Marketinglabor, kritisiert der Bericht. 2019 hätten die drei Unternehmen einen weltweiten Nettoumsatz von über 80 Milliarden Dollar erzielt.

Dies habe wiederum schwerwiegende Folgen: 2017 rauchten in der Schweiz mehr als 27 Prozent der Bevölkerung. Alljährlich sterben in der Schweiz 9500 Personen an den Folgen des Rauchens.

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