Behindertengerecht: Fernbusse müssen neu Rollstuhlplätze anbieten

Der Bundesrat will das ÖV-Netz behindertengerechter ausgestalten. Ab November werden Fernbusse zu Rollstuhlplätzen verpflichtet. Präzisiert hat der Bund auch die Vorgaben für den Einstieg in Zügen.

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Der Bund nimmt auch die Fernbusbetreiber in die Pflicht, Rollstuhlplätze anz

Der Bund nimmt auch die Fernbusbetreiber in die Pflicht, Rollstuhlplätze anz

Keystone

(rwa) Damit übernimmt die Schweiz verschiedene Regeln der Europäischen Union. Konkret hat der Bundesrat am Freitag beschlossen, dass eine öffentliche Informationsplattform darüber Auskunft geben muss, welche Haltestellen im öffentlichen Verkehr behindertengerecht sind. Mit den Daten könnten Unternehmen Anwendungen zur einfachen ÖV-Nutzung für diese Personengruppe entwickeln, wie das Bundesamt für Verkehr (BAV) in einer Mitteilung schreibt.

In die Pflicht nimmt der Bundesrat auch die Fernbusbetreiber. Sie müssen künftig zwei Rollstuhlplätze anbieten und auch die Toiletten behindertenkonform ausgestalten.

Streitpunkt zu steile Rampen

Auf November ebenfalls in Kraft treten die bereits bekannten Regelungen beim Einstieg in Züge. Nach Rücksprache mit dem Behindertendachverband Inlcusion Handicap hat der Bund festgelegt, welche Neigung Rollstuhlfahrende beim Einstieg bewältigen müssen. Die maximale Neigung beim Befahren des Spalts zwischen Perron und Zug beträgt 18 Prozent.

Ausgenommen hat der Bund Bahnhöfe auf dem Hauptnetz, die in Kurven liegen und bei denen seitlich überhöhte Gleise erstellt wurden, damit die Züge mit höherem Tempo durchfahren können. Hier soll ein grösserer Neigungswinkel zulässig sein, um den dichten Fahrplan zu gewährleisten. An diesen Bahnhöfen hilft das Bahnpersonal beim Ein- und Aussteigen. Laut BAV basiert diese Lösung auf dem Prinzip der Verhältnismässigkeit, das im Gesetz zur Behindertengleichstellung verankert ist.

Der Einstieg für Rollstuhlfahrer sorgte in der Vergangenheit für einen Zwist zwischen den SBB und den Behindertenverbänden. Diese kritisieren, dass die Rampen der neuen FV-Dosto-Züge von Bombardier so steil seien, dass Rollstuhlfahrer zu kippen drohten. Die Verbände gingen juristisch gegen die SBB vor. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte zwar im Herbst 2018, dass der Zug die massgebenden Normen erfüllt. Der Verband Inclusion Handicap hat das Urteil jedoch am Bundesgericht angefochten, wo das Verfahren noch hängig ist.

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