AUSSERORDENTLICHE SESSION
Migration und Asyl: Ständerat lässt SVP ins Leere laufen

Der Ständerat hat am Mittwoch das Thema Migration beraten. Erzwungen hatte dies die SVP. Dabei zeigte sich: Bei ihrem Kernthema steht die Partei zusehends auf verlorenem Posten.

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Die SVP scheiterte mit ihrer ausserordentlichen Session über Migration und Asyl.

Die SVP scheiterte mit ihrer ausserordentlichen Session über Migration und Asyl.

Keystone

(rwa) Migranten und die Schweizer Asylpolitik sind wegen der Coronapandemie etwas aus dem Rampenlicht verschwunden. Weil der SVP die fehlende Aufmerksamkeit für ihr Kernthema ein Dorn im Auge ist, hievte sie es in der Frühjahrssession kurzerhand auf die politische Agenda. In beiden Räten erzwang die Partei mittels zweier gleichlautenden Motionen eine ausserordentliche Session. Das politische Kalkül der Partei ging nicht auf. Auch der Ständerat wollte am Mittwoch im Ständerat das Thema nicht vertieft ausleuchten.

Kein Mitglied des Ständerates wollte sich dazu äussern – ausser den beiden Motionären auch keine Vertreter der Volkspartei. Die kleine Kammer versenkte beide Vorstösse deutlich. Deren Forderungen: Asylsuchende sollten in geschlossenen Zentren festgehalten werden, bis ihr Gefährdungspotenzial abgeklärt ist. Auch sollten Resettlement-Flüchtlinge kein Asyl erhalten, wenn ihre Identität ungeklärt ist oder sie aus einem Gebiet mit starker Präsenz terroristischer Gruppen geflüchtet sind. Es bestehe das Risiko, dass potenzielle Gefährder eingeschleust würden und die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel setzten, sagte Werner Salzmann (SVP/BE).

Justizministerin Karin Keller-Sutter widersprach: Der Bund prüfe bereits heute die Identität dieser Menschen. Es werde niemand aufgenommen, der ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz darstelle. Die Bundesrätin gab auch zu bedenken, dass die Flüchtlinge meist selbst oft Opfer terroristischer Gruppierungen geworden seien.