Ausschaffung - Kommission fordert: Bundesrat muss Umsetzung verbessern

Der Bundesrat soll die Umsetzung bei der Ausschaffung von kriminellen Ausländern verbessern. Das fordert eine Kommission des Nationalrats. (Symbolbild)

Keystone

(abi) Die Motion wolle die Umsetzung der obligatorischen Landesverweisung in mehreren Punkten verbessern, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, eine entsprechende Änderung des Strafrechts vorzulegen.

So sollen nach Ansicht der Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) Staatsanwaltschaften neu eine Ausschaffung im Strafbefehlsverfahren anordnen können. Zudem entschied die Kommission, dass eine drohende Landesverweisung nicht mehr genügen soll, damit eine notwendige Verteidigung bestellt wird. Einig waren sich die Kommissionmitglieder hingegen darin, dass die sogenannten Katalogstraftaten, die zu einer obligatorischen Landesverweisung führen, überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.