Altersvorsorge
Sanierung der AHV: Nationalrat greift erneut nach SNB-Gewinnen

Die Gewinne der Nationalbank wecken in der Politik weiterhin Begehrlichkeiten. Nun versucht der Nationalrat erneut, die Gelder für die AHV abzuzweigen. Ein Scheitern ist so gut wie sicher.

Reto Wattenhofer
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Die SNB-Gewinne wecken Begehrlichkeiten in der Politik. Das zeigte sich am Dienstag auch im Nationalrat.

Die SNB-Gewinne wecken Begehrlichkeiten in der Politik. Das zeigte sich am Dienstag auch im Nationalrat.

Keystone

In Coronazeiten schielt die Politik auf die Milliardengewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Geld gut gebrauchen könnte auch die AHV. Ohne flüssige Mittel droht dem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz irgendwann das Geld auszugehen. Warum also nicht die SNB anzapfen, um die AHV zu sanieren? Das dachte sich am Dienstag auch der Nationalrat.

Er gab einer parlamentarischen Initiative seiner Wirtschaftskommission mit 108 zu 71 Stimmen Folge. Deren Forderung: Die von der SNB erhobenen Negativzinsen sollen vollumfänglich in die AHV fliessen. Die Negativzinsen stellten für die Sozialwerke eine erhebliche Belastung dar, argumentierte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) im Namen der Kommission. Dagegen profitierten die Haushalte des Bundes und der Kantone – dies zulasten der Rentner und der arbeitenden Bevölkerung.

Das sei nur eine «Scheinlösung»

Zum Durchbruch verhalf dem Anliegen eine unheilige Allianz zwischen der Ratslinken und der SVP. Die Mitte, FDP und GLP lehnten die Idee ab. Finanzielle Einmalspritzen seien nicht geeignet, um die AHV nachhaltig zu sanieren, betonte Leo Müller (Die Mitte/LU). Statt «Scheinlösungen» sollte sich die Politik «zusammenraufen», um die Altersvorsorge zu reformieren. Müller warnte auch davor, die Unabhängigkeit der SNB anzugreifen. Seine Argumente verhallten jedoch ungehört.

Dennoch dürfte die Halbwertzeit des Vorstosses kurz sein. Im April hatte die zuständige Kommission der Forderung bereits eine Abfuhr erteilt. Erfahrungsgemäss dürfte auch die kleine Kammer sich kaum vom Nationalrat beeindrucken lassen und ihre Meinung ändern.

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