Altersvorsorge
240 Franken AHV-Bonus: Ständerat zeigt mehr Herz für Frauen

Nach dem Willen des Parlaments müssen Frauen künftig ein Jahr länger arbeiten. Nun feilscht es über die Höhe der finanziellen Kompensation. Der Ständerat ist spendabler als auch schon. Die Gewinne der Nationalbank will er nicht anzapfen.

Reto Wattenhofer
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Eine Rentenreform ist dringend. Noch ist sich die Politik aber nicht einig. (Symbolbild)

Eine Rentenreform ist dringend. Noch ist sich die Politik aber nicht einig. (Symbolbild)

Keystone

Unbestritten ist nur eines: Es braucht eine Rentenreform – sonst geht dem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz das Geld aus. Seit 26 Jahren ist jeder Anlauf gescheitert – zuletzt vor drei Jahren an der Urne. Aus diesem Grund schlägt der Bundesrat eine schlanke Reform vor. Der wichtigsten Massnahme hat das Parlament bereits zugestimmt. Das Rentenalter für Frauen soll schrittweise um ein Jahr auf 65 Jahre erhöht werden.

Knackpunkt bleibt die Frage, wie Frauen kompensiert werden sollen, die kurz vor der Pensionierung stehen. Bei der ersten Beratung warf der Ständerat das Modell des Bundesrates kurzerhand über den Haufen. Auch am Dienstag zeigte sich die kleine Kammer eigensinnig.

Wie viele Jahrgänge sind zu berücksichtigen?

Auf dem Tisch lag erneut ein neues, komplexes Entschädigungsmodell – ausgearbeitet von der eigenen Sozialkommission. Neun Frauenjahrgänge sollen profitieren, aber sehr unterschiedlich: Abhängig vom Zeitpunkt der Pensionierung soll der Zuschlag zuerst ansteigen, dann stabil bleiben und am Ende wieder sinken.

Abgestuft wird auch je nach Einkommen. Wer weniger als 57'360 Franken verdient, soll bis 240 Franken pro Monat erhalten. Bei mittleren Einkommen bis 71'700 Franken sind es 170 Franken, darüber noch 100 Franken - bis ans Lebensende. Anders als im Nationalratsmodell sollen alle Frauen einen Zuschlag erhalten. Damit wird die Maximalrente ausgehebelt.

Damian Müller (FDP/LU) bezeichnete das Konzept als «Fehlkonstruktion». Er brachte ein Modell in die Diskussion ein, das sich stärker am Nationalrat orientiert: Statt neun sollten die ersten sieben Jahrgänge profitieren. Abhängig vom Einkommen sollte der Rentenzustupf zwischen 50 und 150 Franken variieren. Der Ständerat lehnte Müllers Modell mit 27 zu 15 Stimmen ab.

Bewährungsprobe an der Urne

Damit zeigt er sich grosszügiger als früher. Vor allem bei tieferen Einkommen hat er nachgebessert. Unter dem Strich werden die Ausfälle zu 32 Prozent kompensiert – beim ersten Modell waren es 22 Prozent. Das sei ähnlich hoch wie beim Bundesrat, versicherte Erich Ettlin (Die Mitte/OW) im Namen der Kommission. Vom Entschädigungsvolumen des Nationalrates ist die kleine Kammer noch ein Stück weit entfernt (40 Prozent).

Die Ausgestaltung wird auch ausschlaggebend dafür sein, wie breit abgestützt die Reform ist. Klar ist: Die Vorlage muss vor dem Stimmvolk bestehen. Ein Referendum ist so gut wie sicher. Die linken Parteien tun sich generell schwer mit der Reform. Sie stören sich an der Anhebung des Frauenrentenalters und fordern «würdige Ausgleichszahlungen». «Wir sind nicht sehr grosszügig», kritisierte Maya Graf (Grüne/BL). Anders als im Nationalrat verzichteten SP und Grüne im Ständerat jedoch auf Anträge für höhere Kompensationen.

Kein Griff nach SNB-Gewinnen

Geregelt haben die Räte die Finanzierung. National- und Ständerat lehnen es ab, die Mehrwertsteuer – wie vom Bundesrat beantragt – um 0,7 Prozentpunkte zu erhöhen. Damit würde eine «Steuer auf Vorrat» erhoben, befand die Mehrheit. Am Dienstag ist der Ständerat nun dem Nationalrat gefolgt und hat sich für eine Erhöhung um 0,4 Punkte ausgesprochen.

Abgelehnt hat er es dagegen, in die Kasse der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu greifen. Um die AHV zu sanieren, sollten sämtliche Erträge aus den Negativzinsen in den Ausgleichsfonds fliessen, forderte der Nationalrat. Die Mehrheit im Ständerat möchte die geldpolitische Handlungsfähigkeit der SNB nicht einschränken.

Paul Rechsteiner (SP/SG) argumentierte vergeblich, es handle sich um Volksvermögen, das der Bevölkerung zustehe. Der Ständerat müsse erklären, warum er die AHV auf dem Buckel der Frauen reformiere, aber die SNB-Gewinne nicht antaste. Unterstützung kam von Hannes Germann (SVP/SH). Er bestritt, dass die Unabhängigkeit dadurch gefährdet sei. Nun geht die Vorlage zurück an den Nationalrat.

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