Abstimmungen
EVP sagt ja zu Trinkwasser- und Pestizidinitiative

Die EVP Schweiz spricht sich sowohl für die Trinkwasser als auch für die Pestizidinitiative aus. Damit sollen Schäden für die Gesundheit und Biodiversität verhindert werden.

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Parteipräsidentin Marianne Streiff ist eines von drei EVP-Mitgliedern, die einen Sitz im Parlament haben. Die Partei gehört zur Mitte-Fraktion.

Parteipräsidentin Marianne Streiff ist eines von drei EVP-Mitgliedern, die einen Sitz im Parlament haben. Die Partei gehört zur Mitte-Fraktion.

Keystone

(gb) Die Delegierten der EVP Schweiz haben sich am Samstag in einer Online-Versammlung zu den nationalen Abstimmungen vom Juni geäussert. Mit 73 zu 28 Stimmen bei 14 Enthaltungen sprachen sie sich für die Trinkwasserinitiative aus, wie die Partei in einem Communiqué mitteilte. Die Initiative verlangt, dass nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen unterstützt werden, die keine Pestizide einsetzen.

Solange die Mehr­hei­ten im Par­la­ment die Öko­lo­gi­sie­rung der Land­wirt­schaft ver­hin­derten, sei es notwendig, diesen Weg mittels Initiativen zu verfolgen, heisst es in einer Mitteilung weiter. Etwas knapper fiel die Abstimmung allerdings bei der Pestizidinitiative aus. Diese fordert ein generelles Verbot von Pestiziden in Schweizer Landwirtschaftsbetrieben. 61 Delegierte stimmten dafür, 42 dagegen und 11 enthielten sich. Fast einstimmig angenommen wurde hingegen das CO2-Gesetz. Beim Klimaschutz habe man keine Zeit mehr zu verlieren, schreibt die EVP dazu. Und mit den beiden Agrarinitiativen gelte es, gesundheitliche Schäden sowie den Rückgang der Biodiversität zu verhindern.

Ebenfalls Ja sagte die Partei zum Terrorismusgesetz und zum Covid-19-Gesetz. Beide Gesetze werden aufgrund von Referenden ebenfalls im Juni dem Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt.