Abstimmung vom 13. Juni
Initianten starten Kampagne für Trinkwasserinitiative

Die Initianten der Trinkwasserinitiative haben ihre Kampagne gestartet. Ihr Hauptbotschaft: Landwirtschaftssubventionen sollen nicht länger für Pestizide und Antibiotika verwendet werden.

Gina Bachmann
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Ein Landwirt spritzt Pestizide. Bei einem Ja zur Trinkwasserinitiative am 13. Juni erhält er deswegen keine Direktzahlungen mehr.

Ein Landwirt spritzt Pestizide. Bei einem Ja zur Trinkwasserinitiative am 13. Juni erhält er deswegen keine Direktzahlungen mehr.

Keystone

Auf einem Bio-Bauernhof im bernischen Grossaffoltern haben die Initianten der Trinkwasserinitiative am Montag ihre Argumente vorgestellt. Die Eidgenössische Volksinitiative fordert, dass der Bund künftig nur noch Direktzahlungen an Betriebe zahlt, welche keine Pestizide einsetzen. In Teilen der Schweiz sei das Trinkwasser bereits heute stark mit Pestiziden belastet und überschreite den Höchstwert für Lebensmittel bis zum 20-Fachen, heisst es ein einer Mitteilung. Über die Vorlage wird am 13. Juni abgestimmt.

Weitere Probleme sehen die Initianten bei importiertem Futtermittel. Laut Mitteilung fliesst dabei der grösste Teil der Subventionsgelder in den Kauf von Importfutter. Dies stelle ein künstliche Erhöhung der Tierproduktion dar. Die von einem unabhängigen Verein um die Initiantin Franziska Herren lancierte Trinkwasserinitiative beinhaltet deshalb auch einen Passus, der die Direktzahlungen an die Bedingung knüpft, dass nur so viele Tiere gehalten werden dürfen wie eigenes Futtermittel produziert wird.

Initiantin will «gesunde Nahrungsmittel und sauberes Trinkwasser»

Der dritte Dorn im Auge der Initianten sind Antibiotika. Diese werden auf vielen Bauernhöfen prophylaktisch eingesetzt, um Krankheiten vorzubeugen. Mit der Gülle gelange das Antibiotika jedoch auf die Äcker und damit schliesslich ins Grund- und Trinkwasser. Dadurch könnten Menschen Resistenzen entwickle, was für die Gesundheit der Bevölkerung eine grosse Bedrohung darstelle, argumentieren die Initianten.

Statt mit den Direktzahlungen an die Bauern weiterhin Umweltschäden zu fördern, sollen die Steuergelder eine zukunftsfähige und damit pestizidfreie Landwirtschaft ermöglichen. «Das Ziel ist eine Landwirtschaft, die dauerhaft für gesunde Nahrungsmittel und sauberes Trinkwasser sorgt, ihre Umwelt- und Klimaziele erreicht und die Gewässerschutzgesetze einhält», wird Initiantin Franziska Herren in der Mitteilung zitiert. «Das ist seit Jahrzehnten nicht der Fall.» Die Initiative wird von einer Vielzahl von Privaten, Landwirten und einigen Unternehmern unterstützt. Aber auch grössere Umwelt- und Naturschutzvereine wie Pro Natura oder Greenpeace sind dabei.

Bundesrat wollte Anliegen in Agrarreform aufnehmen

Parlament und Bundesrat lehnen die Trinkwasserinitiative dagegen ab. Der Bundesrat hielt 2018 in seiner Botschaft fest, die Initiative schade der Landwirtschaft, da mit einem Rückgang der Produktion gerechnet werden müsse. Er anerkannte jedoch die Problematik des Pestizid-Einsatzes und wollte dieser mit der Agrarreform 2022 entgegenwirken.

Doch dazu ist es bislang nicht gekommen. Denn just vergangene Woche hat das Parlament die ökologische Agrarreform des Bundes auf Eis gelegt. Der Bundesrat muss nun nachbessern. Dafür hat das Parlament einen inoffiziellen Gegenvorschlag zur Trinkasserinitiative verabschiedet, welcher gewisse Anliegen bezüglich Pestiziden aufnimmt und ihr so den Wind aus den Segeln nehmen soll. Ob diese Bemühungen Herr und Frau Schweizer reichen, wird sich am Abstimmungstag vom 13. Juni zeigen.