Abstimmung
Importverbot, Versorgungssicherheit: Parmelin warnt vor den Folgen der Pestizid-Initiativen

Die beiden Pestizid-Initiativen seien kontraproduktiv, sagt Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Er warnt vor einer Gefährdung der Versorgungssicherheit und vor dem Verlust von Arbeitsplätzen.

Alice Guldimann
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Die Schweiz stimmt am 13. Juni unter anderem über zwei Pestizid-Initiativen ab. Da ist zum einen die Trinkwasser-Initiative. Diese fordert, dass der Bund künftig nur noch Direktzahlungen an Betriebe zahlt, welche keine Pestizide einsetzen. Die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» will den Einsatz synthetischer Pestizide in der Landwirtschaft nach Ablauf einer zehnjährigen Frist komplett verbieten. Darüber hinaus fordert sie ein Importverbot für sämtliche Produkte, die Pestizide enthalten oder damit hergestellt wurden.

«Beide Volksbegehren schwächen die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelproduktion in der Schweiz»: Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Dienstag vor den Medien.

Keystone-SDA

Für Wirtschaftsminister Guy Parmelin schiessen die beiden Initiativen übers Ziel hinaus, wie er an einer Medienkonferenz vom Dienstag ausführte. Er verstehe das Anliegen, doch «ganz ohne Pflanzenschutzmittel geht es in der Landwirtschaft nicht, auch nicht im Biolandbau», so der Bundesrat. Diese würden es erlauben, Pflanzen vor Krankheiten oder Insekten zu schützen.

Ernährungssicherheit wäre gefährdet

Zur Trinkwasser-Initiative meinte Parmelin, es sei schwierig, deren Folgen einzuschätzen. Laut einer Studie von Agroscope würden bei einer Annahme zwischen 9 und 23 Prozent der Betriebe aus dem Direktzahlungssystem aussteigen, der Brutto-Selbstversorgungsgrad würde um bis zu 20 Prozent zurückgehen. «Das würde unsere Ernährungssicherheit gefährden», so Parmelin. Einzige Lösung sei dann, mehr zu importieren.

«Die Ernährungssicherheit steht auf dem Spiel», sagte Guy Parmelin am Dienstag vor den Medien.

«Die Ernährungssicherheit steht auf dem Spiel», sagte Guy Parmelin am Dienstag vor den Medien.

Keystone

Würde auch die Pestizidverbots-Initiative angenommen, wäre es jedoch nicht mehr möglich, Lebensmittel, die mit Pestiziden produziert wurden, in die Schweiz zu importieren. Vor einem solchen Importverbot warnte der Wirtschaftsminister besonders. «Die Importbedingungen würden erheblich verschlechtert, zudem würde ein Importverbot gegen bestehende Handelsabkommen verstossen», so Parmelin. Dies habe nicht nur Folgen für die Versorgungssicherheit der Schweiz, sondern auch für die Schweizer Lebensmittelindustrie. Sowohl dort, als auch in der Landwirtschaft, wären Arbeitsplätze gefährdet.

Indirekter Gegenvorschlag sieht Absenkpfad vor

Das Schweizer Trinkwasser sei bereits heute gut geschützt, die Grenzwerte für Pestizidbelastungen sehr tief, fasste Parmelin zusammen. Er verwies zudem auf den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel des Bundesrates, mit dem die Risiken von deren Einsatz halbiert und Alternativen zu chemischen Mitteln gefördert werden sollen.

Das Parlament hat sich in der Frühlingssession auf einen abgeschwächten indirekten Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen geeinigt. Herzstück ist ein Absenkpfad für Pestizide. Dieser soll dazu beitragen, die Belastung des Trinkwassers mit gesundheitsgefährdenden Stoffen zu reduzieren. Bis 2027 sollen die Risiken durch Pestizide um 50 Prozent vermindert werden. Werden die Initiativen abgelehnt, tritt der Gegenvorschlag in Kraft.