Pro & Contra
Zwei Redaktoren im Duell: Muss eine liberale Demokratie die Burka verbieten – oder fällt sie so zurück ins Mittelalter?

Am 7. März stimmt die Schweiz über die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Diese verlangt, dass niemand in der Öffentlichkeit sein Gesicht verhüllen darf. Unsere Redaktion sieht Gründe sowohl für ein Ja wie für ein Nein: Zwei Meinungsartikel.

Patrik Müller und Pascal Hollenstein
Patrik Müller und Pascal Hollenstein
Merken
Drucken
Teilen
Soll ein freiheitlicher Staat die Vollverhüllung, beispielsweise durch das Tragen eines Nikab, zulassen – oder eben gerade nicht?

Soll ein freiheitlicher Staat die Vollverhüllung, beispielsweise durch das Tragen eines Nikab, zulassen – oder eben gerade nicht?

Bild: B. Manser (St.Gallen, 3. Oktober 2018)

Ja zur Initiative: «Die Vollverschleierung ist unvereinbar mit einer liberalen Demokratie»

Patrik Müller, Chefredaktor Zentralredaktion CH Media

Wie erklärt man Kindern die Vollverschleierung? Die Frage stellte sich mir, als ich mit meinem Nachwuchs erstmals einer Nikab-Trägerin begegnete, im Gefolge ihres Mannes. Das war in der Ikea Spreitenbach. «Warum macht die das? Gibt es das auch für Männer?» Bei allem pädagogischen Bemühen: Es ist fast unmöglich, die Vollverhüllung zu erklären, ohne dabei islamfeindlich zu werden. Dabei sind Burka und Nikab ja weniger Ausdruck des Islam (der Koran schreibt sie nicht vor) als vielmehr seiner politischen, fundamentalistischen Ausprägung – des Islamismus.

Die Vollverschleierung lässt sich nicht erklären, weil es in einer freiheitlichen, aufgeklärten, gleichberechtigten Gesellschaft keine Rechtfertigung dafür gibt. Sie steht für das Gegenteil: Für die Unterdrückung und die Rechtlosigkeit der Frau, für die Herrschaft des Mannes über den weiblichen Körper. Die Verhüllung ist ein politisches Symbol, eine Kampfansage an die liberalen Werte.

Nun könnte man einwenden: Eine offene Gesellschaft zeichnet sich durch Toleranz aus, sie braucht keine «Kleidervorschriften». Dieses Argument greift zu kurz. Es wäre falsch verstandener Liberalismus, zu sagen: Eine Gesellschaft lässt alles zu. Nein, sie muss Freiheiten verteidigen, sie muss die Schwächeren – hier die Frauen – schützen, dazu braucht es Regeln. Der Philosoph Karl Popper begründete das «Paradoxon der Toleranz». Er schrieb: «Uneingeschränkte Toleranz führt notwendigerweise zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz auf die Intoleranten ausdehnen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.»

Genau das ist das Ziel der Islamisten. Sie hassen andere Religionen, Atheisten und nicht-heterosexuelle Menschen, sie verabscheuen die Freiheit der Kunst und des Denkens. Ihre Attentäter sehen es auf Satirezeitschriften und Konzerte ab. Sie köpfen, wie in Frankreich, einen Lehrer, der über Mohammed-Karikaturen diskutierte. Auch in Morges und Lugano kam es zu islamistischer Gewalt. Die Szene wächst, wie der Extremismusbericht des Bundes zeigt.

Natürlich sind diese Probleme nicht automatisch gelöst, wenn die Burka verboten wird. Doch anders als beim sinnlosen Minarettverbot geht es hier nicht bloss um Symbolik. Ein Verhüllungsverbot stärkt die grosse Mehrheit der gut integrierten Muslime, und sie schwächt jene, die in ihrem Namen Schaden anrichten: Fundamentalisten und Fanatiker. Ihr Argument, Frauen würden die Verschleierung freiwillig tragen, ist absurd. Denn die Scharia sieht Frauen als Unmündige; sie können sich also gar nicht «selbstbestimmt» verhüllen.

Es geht nicht darum, ob es 20 oder 2000 Burkaträgerinnen gibt. Auch nicht darum, ob die Initiative von der SVP kommt oder nicht. Irrelevant ist zudem, ob das Verbot in die Verfassung oder ins Gesetz gehört. Es geht darum, einer gewaltbereiten Ideologie, die an Einfluss gewinnt, Grenzen zu setzen. Burka und Nikab sind ihr Siegeszeichen. Es ist nicht vereinbar mit unserer liberalen Demokratie.

Nein zur Initiative:« Diese Vorlage bringt unser Rechtsverständnis zurück ins Mittelalter»

Pascal Hollenstein, Publizistischer Leiter CH Media

Die Debatte zur «Burka-Initiative» ist über weite Strecken heuchlerisch. Das fängt mit den Pirouetten der Initianten zum Zweck ihres Volksbegehrens an. Man muss hier Klarheit schaffen. Motivation für die Initianten war es weder die Rechte der Frauen zu stärken. Noch geht es ihnen um eine generelle Regelung von Vermummungen. Die Initiative zielt im Kern auf eine besonders radikale Spielart des Islam und verspricht, der angeblichen Islamisierung unserer Gesellschaft einen Riegel zu schieben. Das ist der Punkt. Alle anderen Argumente sind Nebelpetarden.

Auch die Gegenseite argumentiert am Thema vorbei. Dass das Burka-Verbot nicht in die Verfassung gehöre, ist so ein Nebenschauplatz. Volksinitiativen revidieren immer die Verfassung. In der Schweiz sammelt sich darin zwangsläufig das Tagesgeschäft der direkten Demokratie. Rechtssystematiker mag das in ihrem ästhetischen Empfinden stören. Bis dato konnten wir aber damit ganz gut leben.

Klar ist: Islamische Vollverschleierungen sind Ausdruck eines widerlichen Frauenbildes. Dass man sie als irritierend empfindet, hat nichts mit mangelndem Feingefühl anderen Kulturen gegenüber zu tun. Die Welt wäre zweifellos ein besserer Ort, müsste keine Frau dieses Textil tragen.

Entscheidend indes ist das Müssen. Es ist obszön, dass es die internationale Gemeinschaft mehr oder weniger klaglos akzeptiert, wenn Staaten wie Saudi-Arabien Frauen zwingen, die Vollverschleierung zu tragen. Dieser Skandal wird indes durch ein schweizerisches Burkaverbot nicht kleiner. Und es wird auch keine einzige dieser Frauen aus ihrer Zwangslage befreit. Wer hierzulande einer Frau die Vollverschleierung aufzwingt, begeht eine Straftat.

Das Recht ist mit aller Schärfe anzuwenden. Niemand soll hier eine Burka tragen müssen. Mit der Initiative soll nun aber auch das Wollen pönalisiert werden. Warum aber sollte der Staat einer Frau, die sich aus freien Stücken der Vollverschleierung unterzieht, dies verbieten? Geht von dem Stück Stoff eine unmittelbare Gefahr aus, die einen Eingriff in ihre Freiheitsrechte rechtfertigte?

Die Antwort ist ein Nein. Daran ändert auch das von einigen Islamgelehrten oft vorgebrachte Argument nichts, die Vollverschleierung sei im Islam – richtig interpretiert – gar nicht vorgeschrieben, deren Verbot folglich kein Eingriff in die Religionsfreiheit. Mag sein. Bloss: Wir leben nicht im Mittelalter. Im Gegensatz zu Fürsten und Königen masst sich der moderne Staat zu Recht keine religiöse Autorität an. Er hat nicht über die korrekte Auslegung von Bibel oder Koran zu richten. Und schon gar nicht hat er seinen Subjekten vorzuschreiben, was sie im Innersten zu glauben haben – und sei es dummes, frauenverachtendes Zeug.

Es ist gut möglich, dass die Schweiz am 7. März Kleidervorschriften in ihre Verfassung aufnimmt. Es wäre der Tag, da die Eidgenossenschaft in ihrem Rechtsverständnis einen Rückfall ins Mittelalter erlebt. Ein einmaliger, bedeutungsloser Betriebsunfall der Demokratie? Man muss es hoffen. Besser, er ereignete sich gar nicht.