Leserbrief
Der Souverän wird einmal mehr von der Classe politique an der Nase herumgeführt

«Und sonst unterzeichnen wir nicht», Ausgabe vom 8. Juni

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Der Bundesrat redet neuerdings von Präzisierungen statt Nachverhandlungen bezüglich des Rahmenvertrages mit der Europäischen Union. Tatsache ist, dass die gravierenden Mängel des vorliegenden Vertragswerks nur mit deutlichen Korrekturen und dazu notwendigen Verhandlungen beseitigt werden könnten. Die von (noch) EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker angesetzte Frist bis 18. Juni 2019 ist in diesem Zusammenhang als Frechheit gegenüber unserem souveränen Staat und seinen Institutionen zu bezeichnen.

Leider ist zu befürchten, dass alle Parteien ausser der SVP bis zu den Wahlen am 20. Oktober diesen Jahres dem Volk nicht klar sagen, wie es nach einem Scheitern bei den «Nachbesserungen» weitergehen soll. Die Vermutung liegt nahe, dass es nach den Wahlen heisst «Ja, trotzdem zum Rahmenvertrag; die EU wollte ja nicht nachverhandeln!» Der Souverän wird so einmal mehr von der Classe politique (inklusive Bundesrat) an der Nase herumgeführt.

Fazit: Darum ist es wichtig, mit dem Wahlzettel den Erpressungen der EU-Führung eine klare Absage zu erteilen, denn sonst werden wir bald zu deren Vasallenstaat und können die direkte Demokratie beerdigen!

Robert Furrer, Oberkirch

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