Leserbrief
Der Rahmenvertrag und die Unabhängigkeit der Schweiz

«Rahmenabkommen: FDP überrascht mit Ja», Ausgabe vom 25. Februar

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Nun haben es die Lobbyisten der Economiesuisse im Bundeshaus und mit ihnen Ex-Parteipräsident Philipp Müller geschafft. Sie haben die FDP zu einer Kehrtwendung in Sachen Rahmenabkommen gebracht. Ja, lautet nun die Parteiparole. Ausgerechnet die FDP, für die der Föderalismus, die Freiheit und das liberale Gedankengut höchste Priorität haben, stimmt einem solchen Unterwerfungsvertrag für die Schweiz zu. Dieses Vorpreschen könnte für die FDP ein Eigentor im Wahljahr bedeuten. Falls die Schweiz dem Rahmenvertrag zustimmt, haben wir automatisch das europäische Recht zu übernehmen. Das Stimmvolk hätte dazu nichts mehr zu sagen. Das Initiativ- und Referendumsrecht würde faktisch ausgehebelt. Zudem dürfte die Schweiz keine Freihandelsabkommen mehr mit Drittstaaten abschliessen. Der Handel mit Drittstaaten hat heute weit mehr Volumen als jener mit der EU. Zudem importieren wir für etwa 20 Milliarden Franken mehr Güter von der EU, als wir dorthin exportieren. Also kein Grund zur Panik. Den Vertretern der Economiesuisse geht es vor allem um ihre Gewinnmaximierung. EU-Diktat hin oder her: Eine neutrale, föderalistische und freie Schweiz ist diesen Wirtschaftsbosse keinen Deut wert. Neu setzt die FDP auch auf den Klimaschutz. Damit geht die Partei im Wahljahr 2019 im Gleichschritt mit den Grünliberalen, die ebenfalls diesem Knechtschaftsvertrag mit der EU zustimmen.

Sepp Geisseler, Adligenswil


Seien wir ehrlich: Beim Rahmenabkommen geht es in erster Linie um eine Anbindung an die EU mit klaren Vorteilen für die EU. Man darf ruhig sagen, dass ein Ja faktisch dem EU-Beitritt gleichkommt. Die Gretchenfrage ist: Wollen wir diese Anbindung an die EU mit allen ihren Vor- und Nachteilen, oder wollen wir unser Unabhängigkeit bewahren? Ich will unabhängig und frei bleiben, nötigenfalls mit allen Konsequenzen, die die Eigenständigkeit mit sich bringt. Freiheit, Unabhängigkeit und Eigenständigkeit sind ein unbezahlbares Gut. Bis anhin sind wir mit unserer Unabhängigkeit sehr gut gefahren. Sie aufs Spiel zu setzen, ist gegenüber unseren Nachkommen unverantwortlich. Was nützten uns Geld und Wohlstand, wenn wir nicht frei sind?

Urs Amstad, Landrat SVP, Beckenried

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