Gastkommentar
La Suisse existe

Zwischen Mainstream und Trotz, die direkte Demokratie hält fit.

Thomas Kessler
Thomas Kessler
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Lange Gesichter am 7. März: Mehrheitlich wurde gegen die Empfehlungen von Bundesrat und Parlament gestimmt, in der Romandie gleich dreimal. Wie eine derart erklärungsbedürftige Vorlage wie jene zur E-ID überhaupt zur Abstimmung gelangt, bleibt das Geheimnis einer entfremdeten Politkaste. Ein kleiner Test ausserhalb der Blase hätte gereicht, die fehlende Plausibilität zu erkennen. Und mit der sehr knappen Zustimmung zum Freihandelsvertrag hat die Bevölkerung signalisiert, dass sie weiter ist als der Politbetrieb - die Nachhaltigkeit muss in Zukunft noch stärker mit sozialen und ökologischen Standards abgesichert werden. Die lange als nicht besonders umwelt-affin gescholtenen Welschen haben dies mit ihrer Ablehnung besonders klar eingefordert.

Perplex haben die Deutschschweizer Kommentatoren auf die Abstimmungskarte zum Verhüllungsverbot gestarrt - die doch so weltoffenen und migrationsfreundlichen Romands haben mit ihrer deutlichen Zustimmung den Ausschlag gegeben. Der als links betrachtete Jura hat sogar mit über 60 Prozent zugestimmt, zusammen mit dem politischen Gegenpol Schwyz und der italienischen Schweiz. Allen drei gemeinsam ist, dass sie obrigkeitskritisch sind, der Kanton Schwyz hat die Bundesverfassung 1848 und all ihre Reformen abgelehnt. Gemäss Studien soll Unteriberg SZ die konservativste Gemeinde der Schweiz sein, die progressivste Lajoux im Jura.

Wie kommt es nun, dass angeblich Rückständige und Fortschrittliche gleichermassen gegen Bundesbern stimmen, während die Städte von Genf bis St. Gallen konform dem Kurs folgen?

In den alemannischen Landgemeinden ist die Erklärung einfach. Zur Gesellschaft gehört, wer die örtliche Kultur respektiert, sich im Gemeinwesen aktiv einbringt und wirtschaftlich erfolgreich ist - oder zumindest der Allgemeinheit nicht zur Last fällt. Das ist mit einer Gesichtsverhüllung kaum möglich.

Die Genfer Soziologie sagt zur Romandie, dass weiterhin das französisch geprägte Verständnis von Zugehörigkeit gilt, das republikanisch-laizistische Assimilationsmodell. Dieses ist zwar gegenüber Zuzügern offen und gewährt ihnen Mitbestimmung, ist aber mit Druck auf die Gleichheit ausgestattet. Die wirtschaftliche Frage ist weniger zentral als die Umgangsformen in der Gesellschaft. Öffentlicher Raum gilt als gemeinsamer Raum, mit republikanischen Regeln, während Religion zur privaten Spiritualität gehört. Deshalb auch die damals deutliche Ablehnung des Minarettverbots im Welschen.

Im jurassischen Alltag gibt es weitere Hinweise zu den Befindlichkeiten. Man beherbergt zwar uigurische Ex-Gefangene und ist solidarisch mit rebellischen Gemeinden in Belgien, nicht aber unbedingt mit den Nachbarn und ihren Grenzgängern - analog dem Tessin. Und: Die schwierigen Verhältnisse in Frankreichs Banlieus sind nicht nur aus den Medien bekannt, sondern direkt aus der Nachbarschaft. Islamistische Parallelwelten mit Gewalt gibt es sowohl in Belfort wie in Montbéliard, in Porrentruy JU wurde das Schwimmbad wegen «Burkinis und Waffen» für Nicht-Schweizerinnen gesperrt.

Während sich also die Deutschschweizer Verbots-Gegner am kuriosen Egerkinger Komitee abgearbeitet haben, hat sich die Romandie mit der Ideologie der Verhüllung und ihren konkreten Auswirkungen befasst.

Die Niederlage des Polit-Establishment erinnert an die Masseneinwanderungsinitiative. Der Bundesrat hätte sich die Verfassungsänderung sparen können, hätte er vorgängig das Tessin wegen der dortigen Grenzgängerproblematik besucht und ernst genommen. Der Stimmenüberhang des Tessins reichte dann für ein knappes nationales Ja.

Es gilt weiterhin: Unser kultureller Reichtum, Föderalismus und die direkte Demokratie verlangen Spürsinn und überzeugendes Handeln.

Thomas Kessler führt ein Beratungsunternehmen mit Schwerpunkt Migration, Integration und Sicherheitsfragen. Thomas Kessler ist Mitglied des Publizistischen Ausschusses der CH Media.