Frankenstärke
Unser Eigensinn wird teurer

Neulich in der Steiermark: «Ihr macht das schon richtig, ihr Schweizer. Zum Glück seid’s nicht in der Europäischen Union.» Solche Sätze bekommen wohl viele Schweizer auf Auslandreisen zu hören.

Stefan Schmid
Stefan Schmid
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Die massiv überbewertete helvetische Währung gefährdet latent den Industriestandort, und sie setzt wegen der Negativzinsen zunehmend auch die Banken unter Druck. (Symbolbild)

Die massiv überbewertete helvetische Währung gefährdet latent den Industriestandort, und sie setzt wegen der Negativzinsen zunehmend auch die Banken unter Druck. (Symbolbild)

Die fröhliche Serviertochter bekannte sich offen zur FPÖ, dem österreichischen Pendant zur Schweizerischen Volkspartei SVP. Die EU-Mitgliedschaft ihres Landes nimmt sie nicht als Bereicherung, sondern als Bedrohung wahr. Das Problem in der idyllischen Weingegend im Südosten Österreichs sei die unkontrollierte Zuwanderung aus dem benachbarten Ungarn. Dadurch sänken die Löhne im Gastgewerbe, das sei schlecht.

Der Schein trügt

Das kommt uns bekannt vor. Österreich wie die Schweiz sind erfolgreiche, wohlhabende Länder, die automatisch Arbeitskräfte aus ärmeren europäischen Regionen anziehen – und auch dringend benötigen. Die Zuwanderung ist hier wie dort stark. In beiden Ländern schlagen Rechtspopulisten mit nationalistischen Abschottungs-Parolen Profit aus dieser Situation. Dennoch gibt es zwischen den beiden Alpenrepubliken einen gewichtigen Unterschied.

Österreich ist vollwertiges EU-Mitglied inklusive Einheitswährung. Wien ist an allen Sitzungen, an denen die Regeln für den Kontinent aufgestellt werden, mit Stimmrecht dabei. Die Schweiz hingegen ist offiziell ein Drittstaat, autonom, manche meinen gar unabhängig, der allerdings wirtschaftlich stärker in den EU-Binnenmarkt integriert ist als manches EU-Mitglied selbst. Sie ist damit bisher gut gefahren. Dabei sein und doch allein sein. Deshalb hält die steirische Serviertochter unser Modell ja auch für vorbildlich.

Doch der Schein trügt. Die politische Situation unseres Landes verschlechtert sich schleichend, der Preis für den Sonderzug steigt. Es sind ökonomische und politische Prozesse im Gang, die wir als relativ kleiner Nationalstaat kaum mehr steuern geschweige denn kontrollieren können. Nehmen wir nur die aktuelle Diskussion um die Frankenstärke: Die massiv überbewertete helvetische Währung gefährdet latent den Industriestandort, und sie setzt wegen der Negativzinsen zunehmend auch die Banken unter Druck.

Viele jammern über die Nationalbank, Forderungen nach einer neuen Euro-Untergrenze oder einer Anbindung des Frankens an einen Währungskorb werden lauter. Die Kakofonie ist letztlich Ausdruck einer ausgeprägten Hilfs- und Orientierungslosigkeit. Flexible Wechselkurse sind der Preis für eine eigenständige Geldpolitik.
Weil wir eine eigene Währung und eine eigene Nationalbank wollen, müssen wir diesen Preis bezahlen. Es ginge auch anders. Die Alternative heisst: Übernahme des Euro. Bloss: Davon spricht niemand, weil wir bisher wirtschaftlich profitiert haben und emotional zu sehr an der eigenen Währung hängen.

Freiheit ist Luxus

Der Handlungsspielraum wird auch in anderen europapolitischen Bereichen enger: Die Schweizer Bevölkerung würde gerne mittels Kontingenten und Inländervorrang die Zuwanderung steuern. Doch Brüssel spielt nicht mit. Ein migrationspolitischer Alleingang ist zwar theoretisch möglich, doch dessen Kosten wären hoch. Kontrolle der Zuwanderung statt Zugang zum Binnenmarkt. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit bedroht unmittelbar die bilateralen Verträge, die der Wirtschaft den Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern. Noch zeichnet sich in der Schweiz keine Mehrheit ab, die gewillt ist, diesen Preis zu bezahlen.

Das Messer am Hals haben wir auch im institutionellen Bereich. Seit 2008 weigert sich die EU, der Schweiz Zugang zum Strommarkt oder ein Dienstleistungsabkommen für Banken zu gewähren. Diese Extrawürste gibt es nur, wenn Bern ein Gericht akzeptiert, das Streitfälle entscheidet, und wenn europäische Regeln, die den Binnenmarkt betreffen, von der Schweiz übernommen werden.

Die Verhandlungen dazu liegen auf Eis, weil zuerst das Zuwanderungsproblem gelöst werden muss. Anti-europäische Kräfte stehen Gewehr bei Fuss, um diese Anbindung an Brüssel zu verhindern. Das Schweizer Volk hat auch hier bald die Wahl, den Preis selbst zu wählen. Er steigt, wenn wir uns der europäischen Zusammenarbeit verweigern. «Die Freiheit ist ein Luxus, den sich nicht jedermann leisten kann», sagte einst der deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck. Noch leistet sich die Schweiz den Luxus, mitten in Europa einen politischen Sonderweg zu beschreiten. Doch die Schmerzgrenze, sie kommt näher.

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