Kommentar
Wir bleiben dran

Das staatliche Tun und Lassen ist hierzulande gut geregelt und verläuft (meistens) in geordneten, rechtlichen Bahnen. Wenn nicht, kommt der Wächterfunktion der Medien eine wichtige Rolle zu. Deren Wirkung fängt im kleinen an.

Urs Mathys
Urs Mathys
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Rathaus Solothurn: Zentrum und Drehscheibe der kantonalen Politik.

Rathaus Solothurn: Zentrum und Drehscheibe der kantonalen Politik.

Michel Lüthi

Wie ist es um die Gewaltenteilung im Kanton Solothurn bestellt? Auch an dieser Stelle wurde schon mehrfach darauf hingewiesen, wie grundlegend wichtig es ist, dass die verschiedenen Mitspieler im Staat ihre Rolle gemäss ihrem verfassungsmässigen Auftrag wahrnehmen: Dass sie sich (gegenseitig) auf die Finger schauen und nicht einfach unkritisch gewähren lassen. Nichts ist schädlicher für die Demokratie, als wenn Kungeleien, Gefälligkeiten oder Vetternwirtschaft um sich greifen. Mit ihrem Wächteramt über das korrekte Wirken von Legislative, Exekutive und Judikative kommt der «vierten Gewalt» im Staat, den Medien, deshalb eine wichtige Rolle zu.

Auch wenn es in unseren Breitengraden eher selten zu Grossskandalen kommt und auch wenn in der Regel nicht Vorsatz oder kriminelle Energien im Spiel sind: Schon nur was unsere Journalistinnen und Journalisten immer mal wieder an Fällen aus dem Graubereich ans Licht der Öffentlichkeit befördern, belegt die Bedeutung dieser Wächterfunktion. Bereits, dass die Handelnden gezwungen sind, ihre Aktivitäten zu erklären und darüber Rechenschaft abzulegen, zeigt Wirkung. Weil es den Verantwortlichen bewusst macht, dass staatliches Tun und Lassen sich stets am verfassungsmässigen Rahmen und an Recht und Gesetz messen lassen muss.

So war es zum Beispiel wichtig, dass unsere Redaktion unrechtmässige Bonuszahlungen in der kantonalen Gebäudeversicherung thematisierte. Oder dass sie grosszügige Stellenschaffungen im Bereich der Pandemiebekämpfung hinterfragt. Oder wissen will, wie das kantonale Bau- und Justizdepartement dazu kommt, ein PR-Büro damit zu beauftragen, im Hinblick auf die Volksabstimmung über die Verkehrsanbindung Thal von Promis «Testimonials» zugunsten des umstrittenen Bauwerks einzuholen. Allein das Nachfragen wirkt manchmal bereits Wunder: Dann entpuppt sich eine vollmundige Stellenausschreibung für einen «Stabschef Pandemie» im Gesundheitsdepartement nämlich plötzlich als «missverständlich formuliert» und die Stelle wird weit weniger allumfassend-machtvoll ausgestaltet. Oder der Auftrag zur Testimonial-Beschaffung wird – weil «irrtümlicherweise» erteilt und bei nachträglicher näherer Prüfung «dem Grundsatz der sachlichen Information» doch nicht entsprechend – umgehend wieder abgeblasen.

Das Wahrnehmen dieser Wächter-Rolle kann man den Journalistinnen und Journalisten einfacher machen – aber durchaus auch erschweren: Zum Beispiel indem man ihre Fragen entweder transparent und umfassend beantwortet. Oder eben nur ausweichend und selektiv. Ärgerlich wird’s dann, wenn in der Antwort auf eine Nachfrage zur Häufung von Covid-19-Fällen im Asylzentrum Flumenthal ein möglicher Zusammenhang mit der Verlegung von Insassen unter den Nordwestschweizer Asylzentren unerwähnt bleibt – dieser Umstand dann aber in einer Allgemeinverfügung im «Amtsblatt» nachgelesen werden muss. Im Zusammenhang mit der Pandemiebewältigung ist der Informations­apparat im Solothurner Gesundheitsdepartement personell stark ausgebaut worden. Leider schlägt sich dies bisher noch nicht wirklich in der Qualität des Informationsflusses nieder. So oder so: Wir bleiben dran.

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