Kommentar
Wenn Naturschutz gegen einen Gefängnisneubau herhalten soll

Ein Vorstoss im Solothurner Kantonsrat verlangte den sofortigen Planungsstopp für den Neubau eines kantonalen Zentralgefängnisses. Die Debatte bot überraschende Ein- und Ansichten.

Urs Mathys
Urs Mathys
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Auf diesem Areal nördlich der Justizvollzugsanstalt im Deitinger Schachen soll das neue Zentralgefängnis entstehen.

Auf diesem Areal nördlich der Justizvollzugsanstalt im Deitinger Schachen soll das neue Zentralgefängnis entstehen.

Hanspeter Bärtschi

Im Parlament war am Mittwoch Überraschendes zu hören: SVP-Kantonsräte, die sich gegen ein Bauprojekt wehren, weil dessen ÖV-Anbindung schlecht sei. SVP- und Bauernvertreter, die so vehement nach Natur- und Bodenschutz rufen, dass grüne Kollegen daneben vor Neid erblassen. Ein eigentlich sparsamer FDP-Mann, der die Planung und den Bau eines wohl sündhaft teuren kantonalen «Justizpalastes» fordert, und schliesslich Volksvertreter, die sonst nach Sicherheit, Recht und Ordnung rufen – für einmal aber lieber auf Zeit spielen.

Ja, die Forderung nach einem sofortigen Planungsstopp für das neue Zentralgefängnis im Deitinger Schachen löste Erstaunliches aus. Fast schien es, dass der Auftrag gutgeheissen werden könnte. Am Ende lehnten ihn 62 Ratsmitglieder dann doch ab – «nur» 30 waren dafür. So kann Bau- und Justizdirektorin Sandra Kolly (CVP) das Neubauprojekt weiterverfolgen, das die beiden völlig veralteten Untersuchungsgefängnisse Olten und Solothurn ablösen, rund 150 Plätze bieten und 85 Mio. Franken kosten soll.

Hätten die Opponenten gesiegt, hätte Kolly – nach rund 10 Jahren Vorarbeit – noch einmal bei Null anfangen müssen. Wobei klar ist, dass ein neues Zentralgefängnis – wenn es nicht im «Schachen» gebaut wird – wohl auf lange Zeit nicht realisiert werden könnte. Denn: Wo in Siedlungsnähe, bodensparender und mit besserer ÖV-Erreichbarkeit, sollte es zu stehen kommen? Wie viele Einsprachen würden ein solches Projekt bis in die letzte Instanz verzögern, wenn in einem Dorf oder einer Stadt doch noch ein passender Platz gefunden werden würde?

Für den Standort Schachen spricht einiges: Das Land gehört dem Kanton, das planungsrechtliche Verfahren ist – mit Kenntnis des Parlaments – längst durchexerziert und es sind Synergien mit der benachbarten Justizvollzugsanstalt möglich. Manche Argumente der Opponenten wirken deshalb nicht nur überraschend, sondern auch vorgeschoben. Denn einzelne der Volksvertreter, die unter Hinweis auf den Kulturlandverlust im Schachen einen anderen Standort gefordert haben, dürften letztlich in Wahrheit gar kein neues Gefängnis wollen. Frei nach dem Motto: Die alten Untersuchungsgefängnisse genügen für die betroffene Klientel noch lange. Gesagt hat dies aber natürlich keiner der neuen Natur- und Bodenschützer.

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