Kommentar
Eine Volksabstimmung ohne Gewähr

Der Stand der Dinge rund um das Projekt Verkehrsanbindung Thal.

Urs Mathys
Urs Mathys
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Solche Bilder, wie hier am OeBB-Übergang soll es gemäss den Versprechen der Umfahrungs-Befürworter nicht mehr geben.

Solche Bilder, wie hier am OeBB-Übergang soll es gemäss den Versprechen der Umfahrungs-Befürworter nicht mehr geben.

Bruno Kissling

Die Solothurnerinnen und Solothurner werden am 26. September über die Verkehrsanbindung Thal abstimmen. Über ein Projekt, von dem noch nicht feststeht, ob es überhaupt bewilligungsfähig ist. Denn über diese juristische Frage wird das Solothurner Verwaltungsgericht aller Voraussicht nach erst nach dem politischen Entscheid in der Volksabstimmung befinden. Der Grund ist, dass das Bau- und Justizdepartement beim Gericht eine Fristerstreckung beantragt und diese tatsächlich bis 20. September zugestanden erhalten hat.

Kein Wunder, braucht das Departement Zeit: Was man dort derzeit zu erarbeiten hat, ist die Stellungnahme zu einem sehr brisanten Gutachten zum Umfahrungsprojekt. Das Papier der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) sowie der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (EKD) gipfelt zugespitzt in der Aussage, dass selbst mit Verbesserungen kein bewilligungsfähiges Projekt zu erreichen sei. Das Departement von Baudirektorin Sandra Kolly ist also gefordert, hieb- und stichfeste Argumente für das Vorhaben zusammenzutragen. Schliesslich versprechen dessen Befürworter nichts weniger als eine Entschärfung des Verkehrsnadelöhrs Klus und mehr Lebensqualität für die Thaler.

Ebenfalls kein Wunder ist, dass die Gegner des Projektes hinter dem Gesuch um Fristerstreckung bloss die Absicht des Kantons vermuten, auf Zeit zu spielen. Dies, um nicht zu riskieren, dass bei einem negativen Gerichtsentscheid die Volksabstimmung vollends ad absurdum geführt würde. Allerdings: Selbst wenn die Solothurner Richter dem Projekt die rote Karte zeigen würden: Der Gang ans Bundesgericht ist immer noch offen – ob vor oder nach der Volksabstimmung. Und dort, in Lausanne, dürfte das Geschäft letztlich ja ohnehin landen.

Nun kann man einwenden, dass sich der Kanton mit einer frühzeitigen Verschiebung der Volksabstimmung viel Ärger hätte ersparen können. Doch wollte man bei jeder Beschwerde gleich die Notbremse ziehen, Projekte stoppen und abwarten, dann wäre (auch) staatliches Planen und Handeln schlicht nicht mehr möglich. Daran kann niemand ein Interesse haben – auch nicht die erbittertsten Gegner der Verkehrsanbindung Thal.

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