Kommentar
Will die SVP selber überhaupt ins Obergericht?

Der Wochenkommentar von Urs Mathys zu den Oberrichterwahlen und dem Antrag der SVP, diese zu verschieben.

Urs Mathys
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Ginge es nach der SVP, würden die anstehenden Oberrichterwahlen verschoben werden, bis das Wahlprozedere aufgearbeitet sei.

Ginge es nach der SVP, würden die anstehenden Oberrichterwahlen verschoben werden, bis das Wahlprozedere aufgearbeitet sei.

Oliver Menge

Der Kantonsrat soll die bevorstehende Ersatzwahl von zwei Oberrichtern verschieben. In dieser ultimativen Forderung von SVP-Kantonalpräsident Christian Imark gipfelte zuletzt ein Polit-Wirbel, der in den letzten Wochen immer dramatischere Züge angenommen hat. Der Rechtsstaat, so suggeriert die SVP, werde mit den Füssen getreten.

Doch der Reihe nach: Für zwei abtretende Mitglieder des Solothurner Obergerichts, Marianne Jeger (CVP) und Marcel Kamber (FDP), hat das Parlament am kommenden 5. September die Nachfolge zu regeln. Zur Auswahl stehen fünf Kandidaturen. Drei von ihnen – Rolf von Felten (Amtsgerichtspräsident, CVP), Barbara Hunkeler (Amtsgerichtspräsidentin, FDP) und Doris Kralj (Staatsanwältin, Grüne) – werden von der vorberatenden Justizkommission (Juko) als valabel zur Wahl vorgeschlagen. Zwei weitere Bewerber wurden von der Juko nicht unterstützt, stellen sich aber dennoch der Wahl, nämlich die beiden Anwälte Claude Wyssmann und Rainer Fringeli, beide SVP.

Dass die Kommission keinen der SVP-Kandidaten empfiehlt, liess die am Obergericht bis heute nicht vertretene Volkspartei nicht auf sich sitzen: Einmal mehr hätten die anderen Parteien – allen voran FDP und CVP – «ein Päckli gegen den drohenden Machtverlust geschnürt», die Juko habe die SVP-Bewerber als Vertreter einer grösseren Bevölkerungsgruppe bewusst und gezielt aussen vor gelassen, lauten Präsident Imarks Vorwürfe.

Schlecht vorbereitete Kandidaturen

Aus der derart angefeindeten Kommission drangen dann allerdings tröpfchenweise Informationen an die Öffentlichkeit, die das Bild der «Opferpartei» zu relativieren vermögen: So musste der SVP-Kantonalpräsident schliesslich kleinlaut einräumen, dass einer seiner Kandidaten (Rainer Fringeli) es unterlassen habe, in seiner Bewerbung die Zugehörigkeit zur SVP zu deklarieren. Der andere SVP-Mann (Claude Wyssmann) seinerseits bestreitet wiederholt und öffentlich die hartnäckig kursierende Darstellung, sein Dossier zu spät und unvollständig eingereicht zu haben.

Die Vorwürfe gegen seine Bewerber seien bloss Ausreden der Justizkommission, keinen SVP-Kandidaten empfohlen zu haben, ist für Präsident Imark klar. Einen weiteren Beweis für eine gezielte Benachteiligung fand die SVP zuletzt in der Tatsache, dass an der Sichtung von Oberrichterkandidaturen durch die Justizkommission auch die Präsidentin des Obergerichts teilgenommen hat. Christian Imark konstruierte daraus gar eine «erdrückende Dominanz des Obergerichts bei den Oberrichterwahlen».

Davon kann, nüchtern betrachtet, keine Rede sein. Die Mitwirkung einer Obergerichtsvertretung – gemäss einzelnen Quellen seinerzeit eingeführt unter der Ägide eines SVP-Kommissionspräsidenten – entspricht langjähriger Praxis. Der aktuelle Juko-Präsident, Beat Wildi, verweist denn auch auf die Tatsache, dass das gleiche Prozedere auch in anderen Kantonen zur Anwendung kommt und durchaus sinnvoll sei, weil der Vertretung des Obergerichts jeweils auch Sachfragen gestellt werden könnten.

Eine Überprüfung ist nicht falsch

So oder so darf die Frage gestellt werden, ob das geltende Wahlverfahren auch aus heutiger Sicht noch zeitgemäss und richtig ist. Es kann zumindest das Risiko in sich bergen, dass das amtierende Richtergremium Einfluss darauf nehmen könnte, dass missliebige Kandidaturen weniger oder gar keine Chancen haben, dem Kantonsrat zur Wahl vorgeschlagen zu werden. Gegen die Überprüfung des geltenden Prozederes ist nichts einzuwenden. Aber bitte nicht in einer Hau-Ruck-Übung, sondern seriös und ohne Zeitdruck. So, wie dies die zuständige Justizkommission laut ihrem Präsidenten bereits aufgegleist hat.

Christian Imarks Forderung nach einer Verschiebung der aktuellen Nachfolgewahl, «bis das ganze Wahlprozedere aufgearbeitet ist», kann jedenfalls nicht wirklich ernst genommen werden. Wie will man eine Verschiebung gegenüber den drei nominierten Kandidaten rechtfertigen? Wer, bitte, soll denn wann und in welcher Frist Änderungen beraten und beschliessen? Sollen deswegen gar längerdauernde Vakanzen am Obergericht in Kauf genommen werden?

SVP-Spitze selber in der Pflicht

Unbestritten stossend ist tatsächlich, dass die Solothurner SVP – als zumindest bei Nationalratswahlen wählerstärkste Partei im Kanton – am Obergericht gar nicht, dafür aber die FDP deutlich übervertreten ist. Wenn die SVP daran wirklich ernsthaft etwas ändern will, dann braucht es allerdings mehr als das Beklagen angeblicher politischer Verschwörungen und mehr als lautstarke präsidiale Rundumschläge.

Gefordert ist nämlich die SVP-Spitze selber, die bisher ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Seit Jahr und Tag waren und sind Ersatzwahlen am Obergericht absehbar – und doch fehlen der SVP, wenn es drauf ankommt, die valablen Kandidaturen oder es kommt, wie jetzt, zu peinlichen Pannen mit Bewerbungsdossiers. Die Frage drängt sich deshalb auf, ob die SVP selber denn auch wirklich im Obergericht Einsitz nehmen will – oder doch lieber Themenbewirtschaftung und damit Dauerwahlkampf betreibt.

urs.mathys@schweizamwochenende.ch