Analyse
Wenn das Rad einer Partei nicht mehr rund läuft
Eine Analyse und Nachbetrachtung zum Urnengang im Kanton Solothurn vom letzten Wochenende.
Marianne Meister ist eine Vertreterin des rechten FDP-Flügels.
Nach dem Wahldebakel der FDP des Kantons Solothurn vom vergangenen Wochenende sagte deren Präsident Christian Scheuermeyer in einem Interview in dieser Zeitung: «Ich kann das Verhalten einiger Freisinniger bis heute nicht verstehen.»
Sein Parteikollege und Geschäftsführer des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes, Andreas Gasche, dankte Scheuermeyer per Facebook für «glasklar analysierte Aussagen». Gasche meint dabei vor allem die Aussage: «Über die Partei hinaus können wir nur gewinnen, wenn wir intern geschlossen sind.»
Als ehemaliger FDP-Parteisekretär müsste Andreas Gasche wissen, dass die FDP immer dann zu erfolgreichen Höhenflügen ansetzten konnte, wenn sie über zwei starke Flügel verfügte. Doch zumindest einer der beiden Flügel, der reformfreudige links-liberale, ist verkümmert. Deshalb vermag sich der gelbe Polit-Adler heute nicht mehr in die Höhe schwingen.
Und ihren Spirit als lebendige, streitlustige Volkspartei hat die Solothurner FDP endgültig verloren, als sie unter Scheuermeyer vor dreieinhalb Jahren in die Zwangsjacke einer Mitgliederpartei gesteckt wurde. Idealistische Kräfte liessen das nicht mit sich geschehen, wodurch der Wirtschaftsfreisinn Überhand nahm. In der Folge verschob sich die Mittelachse der Solothurner FDP nach rechts, weshalb das Parteirad nicht mehr rund läuft. All das wurde bei den jüngsten Wahlen im «Fall Marianne Meister» sichtbar.
FDP: Back to the Roots
Die FDP ist selber verantwortlich für ihre Wahlschlappe: Die Parteiführung kannte die Vorbehalte gegenüber Marianne Meister, ignorierte sie aber. Der Volksmund sagt: Wer nicht hören will muss fühlen! Jetzt hat sich die FDP im Kanton Solothurn mit aller Kraft zu bemühen, dass sie nicht wie ein ausrangierter Waggon auf das Abstellgeleise der Geschichte ausrollt.
Sie muss quasi im Rückwärtsgang ihr Potenzial im grossen Abstinenzlager der Politik zu wecken und für sich zu gewinnen versuchen – frei nach dem Motto: Back to the Roots – zurück zu den Wurzeln. Weg von langweiligen Harmoniedenken, hin zu einer politischen Bewegung, die von Offenheit, Aufmüpfigkeit und Streitkultur geprägt ist. Schliesslich lebt die Demokratie nicht von Einmütigkeit, sondern von Widerspruch. Wer Harmonie sucht, gehört in einen Musikverein und nicht in die Politik.
Vertrauensverlust
Wahrlich ist es heute in der Politik nicht einfach. Die Folgen der Globalisierung schlagen durch bis in die Kommunen, ja bis in jede Haushaltung. Überall gibt es Verunsicherung durch Kontrollverlust, auch beim einfachen Bürger, der Angst hat, er könnte die Kontrolle über sein Leben verlieren. Und er verliert das Vertrauen in politische Eliten und Institutionen, weil diese gelegentlich den Eindruck erwecken, gewissen Zukunftsproblemen nicht gewachsen zu sein.
Zum Beispiel bei der Sicherung der Altersvorsorge, die jeden Bürger direkt betrifft. Politisches Unvermögen ist wohl einer der Hauptgründe, weshalb die etablierten Parteien das Stimmvolk nicht mehr zu mobilisieren vermögen. Und ein rechter Teil der Minderheit, die an die Urne geht, spricht sich für neue Kräfte aus, weil sie den Rezepten der traditionellen Parteien nicht mehr vertrauen.
So ist zum Beispiel der Erfolg der alternativen Politgruppierung «Olten jetzt!», die auf Anhieb vier Mandate und damit Fraktionsstärke im Oltner Gemeinderat erreichte, zu erklären. Sie vereinigte auf sich mehr Parteistimmen als CVP und Grüne, die in der städtischen Exekutive vertreten sind. Der Einzug politischer Nonkonformisten in das Oltner Stadtparlament ist zu begrüssen, denn durch sie ist eine Belebung der Oltner Politik zu erwarten. Das kann zu einem Gewinn für die Stadt und die Demokratie werden.
Das Beispiel Oensingen
Es ist erstaunlich, was junge, unverbrauchte Kräfte zu bewirken vermögen. Zum Beispiel der erst 27-jährige Fabian Gloor, der mit einem Glanzresultat im ersten Wahlgang zum neuen Oensinger Gemeindepräsidenten gewählt wurde und als Spitzenkandidat der CVP auf der Gemeinderatsliste seiner Partei zu einem Höhenflug verhalf. Die CVP konnte in der Gäuer Metropole ihren Wähleranteil gegenüber 2013 von 24,5 auf 39,94 Prozent (!) steigern, während die FDP von 36,5 auf 24,15 Prozent (!) absackte.
Dass die Demokratie in den Gemeinden funktioniert, widerspiegelt sich auch bei Abstimmungen. Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass der Souverän alles durchwinkt, was der Gemeinderat beantragt. Beispielsweise stiessen im Gäu alleine in den letzten fünf Wochen drei Geschäfte von Gemeinderäten auf starken Widerstand. So hat die Gemeindeversammlung von Niederbuchsiten Mitte März das Projekt «Linde», mit dem der Gemeinderat das Dorfzentrum verschönern wollte, endgültig bachab geschickt, nachdem dieses Vorhaben bereits an der Gemeindeversammlung im November 2016 bei einer Konsultativabstimmung keinen Zuspruch erhalten hatte.
Und am letzten Wochenende hat der Souverän in Oberbuchsiten an der Urne in einer Variantenabstimmung die vom Gemeinderat vorgeschlagene Schulraumerweiterung verworfen. Am gleichen Wochenende kam der Gemeinderat von Härkingen mit einem blauen Auge davon, da die von Einwohnern erzwungene Abstimmung über das Ortsleitbild lediglich mit einem Zufallsmehr von sieben Stimmen zu seinen Gunsten ausfiel.
Schwieriger Balanceakt
Fazit: Die Demokratie funktioniert, aber sie lebt nicht mehr richtig. Denn es fehlt ihr an Beteiligung, was die Gefahr unrepräsentativer und manipulierbarer Wahl- und Abstimmungsresultate mit sich bringt. Inzwischen ist die Wahlbeteiligung kantonsweit auf 30 Prozent und in einzelnen Gemeinden sogar auf 20 Prozent gesunken. Das ist alarmierend und für eine direkte Demokratie beschämend.
Deshalb gehört mit der FDP die Demokratie zu den grössten Verlierern der jüngsten Urnengänge im Kanton Solothurn. Vielleicht gibt es eine gemeinsame Ursache: Haben die Stimmbürger genug von der Appell-Politik der Parteien? Bei der FDP hat auf jeden Fall bei der Regierungsratswahl der Appell zur Einigkeit nicht mobilisierend gewirkt. Das war absehbar, denn Liberale kennen den Imperativ nicht, vor allem wenn er von oben kommt.
Wer eine liberale Volkspartei führen will, darf nicht einträchtige Homogenität anstreben, sondern muss in einer heterogen zusammengesetzten Gruppe freiheitsliebender Menschen für ein gewisses Gleichgewicht sorgen können. Will die FDP erfolgreich sein, muss sie diesen heiklen Balanceakt schaffen, auch bei der Nomination von Anwärtern auf hohe politische Ämter. Das gilt natürlich in nicht geringerem Masse auch für andere Parteien.
