Budgetdebatte
Was die Finanzen angeht: nichts zu feiern
Urs Moser: «Der Kanton muss weiter sparen, um nicht auf unabsehbare Zeit alles nur dem Spardiktat unterordnen zu müssen.»
Nach der Monsterdebatte zum Voranschlag gehen nun auch die Politiker in die Festtagspause. Zu feiern gibt es für sie nichts, so weit es die Kantonsfinanzen angeht. Klar, es hat noch einmal zur berühmten schwarzen Null gereicht. Angesichts des schwierigen Umfelds mit laufend steigenden und vom Kanton zum Teil kaum selbst zu beeinflussenden Ausgaben ist das gar nicht so schlecht, jedenfalls nicht selbstverständlich. Zufrieden sein kann man dennoch nicht. Ganz und gar nicht.
Die Steuereinnahmen aus der Wirtschaft stagnieren. Solothurn ist immer stärker auf die Ausgleichszahlungen ressourcenstarker Kantone angewiesen. Die höheren Beiträge werden aber gleich wieder von immer höheren Spitalkosten weggefressen. Und bevor überhaupt nur an die schwarze Null zu denken ist, muss über einen Zeitraum von 40 (!) Jahren jeweils erst einmal der Abschreiber von 27 Millionen aus der Ausfinanzierung der Pensionskasse wettgemacht werden. Mit einem Investitionsprogramm wie dem aktuellen lebt der Kanton klar über seine Verhältnisse. Mit den zu bewältigenden Grossprojekten Bürgerspital Solothurn und Kanti-Sanierung in Olten wächst der Schuldehnberg auf über 1,5 Milliarden. Kurzum: Der finanzpolitische Spielraum tendiert gegen Null. Und es ist kein neuer Zuschuss von einer halben Milliarde aus dem Verkauf von Goldreserven der Nationalbank zu erwarten, dank dem sich der Kanton Mitte der 2000er-Jahre endlich definitiv aus der Schockstarre nach dem Zusammenbruch der Kantonalbank lösen konnte.
Symptomatisch für die inzwischen wieder höchst ungemütliche Situation war in der Dezembersession des Kantonsrats die Diskussion über den Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligung. Es ging dabei gar nicht darum, ob eine Aufstockung der Mittel angezeigt gewesen wäre, wie sie die Ratslinke verlangt hatte. Es ging nur darum, dass sich der Kanton das schlicht nicht leisten kann – also nein, auf keinen Fall. Der Entscheid ist aus finanzpolitischer Optik nur zu gut nachvollziehbar. Aber man muss sich schon auch Gedanken darüber machen, was Regierung und Parlament damit eigentlich tun. Es ist nun einmal tatsächlich so, dass die Krankenkassenprämien das Haushaltbudget von immer mehr Leuten sprengen. Die Reaktion des Kantons darauf: Er federt die Prämienlast für immer weniger Leute ab, die bisher ohne anderweitige staatliche Unterstützung über die Runden kamen. Es mag finanzpolitisch der richtige Entscheid sein, aber ist es auch klug?
Es ist zumindest gefährlich. Es setzt eine Spirale in Gang: Es werden mit Sicherheit noch mehr für die individuelle Prämienverbilligung vorgesehene Mittel für Verlustscheine aus unbezahlten Prämienrechnungen gebunden. Es werden sehr wahrscheinlich mehr Leute in die Abhängigkeit von Sozialhilfe geraten. Und der Kanton wird so noch weniger Handlungsspielraum haben, um Gegensteuer zu geben. Empörte Mahnrufe nach Bundesbern, dort endlich Reformen zur Dämpfung der Gesundheitskosten anzupacken, sind gut und recht. Aber deswegen wird die Spirale sich nicht so schnell zu drehen aufhören.
Darum ist es zentral, wieder Spielraum zu gewinnen. Es klingt vielleicht paradox, aber: Der Kanton muss weiter sparen, um nicht auf unabsehbare Zeit alles nur dem Spardiktat unterordnen zu müssen. Mit einem weiteren Anstieg des Schuldenbergs auf 1,8 Milliarden bis 2021 und dem Pensionskassenklotz vor Augen wird man sich nicht damit begnügen können, dass das Massnahmenpaket 2014 ja ganz gut greift. Mit einer solchen Perspektive ist vielmehr absehbar: Es braucht ein neues Gesamtkonzept zur nachhaltigen Stabilisierung des Kantonshaushalts. Das ist natürlich leichter gesagt als getan, und wir können hier nicht das Ei des Kolumbus präsentieren. Immerhin zwei Leitgedanken: Für eine nachhaltige Wirkung sind die verschiedenen Leistungsfelder nach Aufgaben abzusuchen, wo sich der Kanton mit verantwortbarem Verlust möglichst ganz aus seinem Engagement zurückziehen kann, auch wenn es weh tut. Und ja, auch die Einnahmenseite ist nicht ausser Betracht zu lassen. Bei der Umsetzung der neuen Steuervorlage wird der Kanton höchste Vorsicht walten lassen und sich von Tiefsteuerstrategie-Fantasien mit höchst vagen Aussichten auf einen «return on investment» distanzieren müssen. Auch die kann er sich schlicht nicht leisten. Wir wollen es ja nicht so weit kommen lassen wie in Luzern und Schulen zusätzliche Zwangsferien verordnen, weil kein Geld mehr für die Lehrerlöhne da ist.
A propos Bildung: Auch wenn es jetzt nicht ganz gross einschenkt, eine konkrete Anregung im Sinn der erwähnten Leitgedanken gibt es da. Wäre nicht auch eine Zukunft ohne externe Schulevaluation vorstellbar? Natürlich soll der Kanton auf ein bestmögliches Bildungsangebot für unsere Jugend setzen. Aber ist der Gedanke so abwegig, dass ausgezeichnet qualifizierte Lehrkräfte, etablierte Schulleitungen, in der strategischen Führung vor Ort engagierte Gemeinderäte und die kantonale Aufsichtsbehörde mit ihren professionellen Fachpersonen dafür ausreichend Gewähr bieten können?
