Persönlich
War da was?

Urs Moser
Urs Moser
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Der Kantonsrat wird tagen, nur nicht im Kantonsratssaal, denn hier ist es eng.

Der Kantonsrat wird tagen, nur nicht im Kantonsratssaal, denn hier ist es eng.

Hanspeter Bärtschi

Das politische Leben soll, darf auch in der Coronakrise nicht stillstehen. National- und Ständerat beraten an einer Sondersession die Notmassnahmen des Bundesrats, der Solothurner Kantonsrat hält seine Mai-Session wie geplant ab, er wird ebenfalls die Corona-Notverordnungen des Regierungsrats abzusegnen haben. Die Politik steht nicht still, aber von politischer Normalität zu sprechen, käme niemandem in den Sinn.

Ausser der Solothurner SVP vielleicht. Sie scheint trotzig am Normalfall festzuhalten und wirbt auf ihrer Website immer noch für ein Ja zur Begrenzungsinitiative am 17. Mai. Wir wollen jetzt nicht hämisch werden, seinen Internetauftritt zu aktualisieren kann in solchen Zeiten mal vergessen gehen. Oder hat die Sache doch System? Auch für ihre kantonale Initiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge» macht die Partei weiter Werbung und bietet Unterschriftenbögen zum Download an. War da nicht etwas? Richtig: Die Fristen für Volksbegehren stehen still und es ist nicht erlaubt, weiter Unterschriften zu sammeln und Unterschriftenlisten zu verteilen.

Probt hier jemand den zivilen Ungehorsam? Dafür ist jetzt nicht die Zeit. Die Polizei greift in unsere Privatsphäre ein und kontrolliert, ob wir uns zu nahe kommen. Da erwarten wir jetzt mindestens auch eine Razzia in der SVP-Zentrale.

urs.moserr@chmedia.ch