Gemeindepräsidentenwahlen
Wahljahr 2017 zeigt Konstruktionsfehler im Gesetz

Analyse zu fragwürdigen Regeln für die Gemeindepräsidentenwahlen im Kanton Solothurn.

Christian von Arx
Christian von Arx
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«Ein Gesetz, das die Missachtung des Wählerwillens schützt, darf im Kanton Solothurn keinen Bestand haben», sagt Christian von Arx.

«Ein Gesetz, das die Missachtung des Wählerwillens schützt, darf im Kanton Solothurn keinen Bestand haben», sagt Christian von Arx.

Keystone

Die Solothurner Gemeinden stecken mitten im Wahljahr. Die neuen Gemeinderäte sind bekannt, nun sind am 2. Juli vielerorts noch die Präsidentinnen oder Präsidenten zu wählen. Aber nicht überall. Im Niederamt zum Beispiel ist in sieben Gemeinden die einzige Kandidatur schon jetzt in «stiller Wahl» als Präsident oder Präsidentin gewählt. Solche Fälle gibt es in allen Teilen des Kantons.

Stille Wahl? Das kantonale Recht lässt dies zu. Das Gemeindegesetz (§ 54) legt zwar fest, dass der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin an der Urne gewählt wird. Seit dem Jahr 2004 können die Gemeinden aber nach dem Gesetz über die politischen Rechte (§ 70 Absatz 2) in der Gemeindeordnung selber bestimmen, bei welchen Majorzwahlen eine als einzige vorgeschlagene Person bereits anstelle des ersten Wahlgangs still gewählt wird. Das geht im Fall des Gemeindepräsidiums zu weit. Denn eine stille Wahl beraubt die Stimmberechtigten des Rechts, zu einer Kandidatur Nein zu sagen. Der Einwand, man könne ja selber kandidieren, wenn man nicht einverstanden sei, blendet die Realität aus. Dass jemand nicht in der Lage ist, selber das Gemeindepräsidium zu übernehmen, kann nicht bedeuten, dass er oder sie jede Kandidatur einfach akzeptieren muss.

Zumindest in den Einwohnergemeinden muss der Mann oder die Frau an der Spitze wieder alle vier Jahre ein Mandat an der Urne erhalten. So viel Abstimmungs-Aufwand muss das wichtigste Amt in der Gemeinde wert sein. Wer dank der Wahl an der Urne den Rückhalt der Bevölkerung hinter sich weiss, ist in seinem Amt gestärkt. Wenn hingegen eine Mehrheit der Stimmenden an der Urne einen leeren Zettel einlegt, dann fehlt der Auftrag für die Übernahme des Amts. Ein solches Ergebnis ist als Aufforderung an Parteien oder Gruppierungen zu verstehen, andere Personen vorzuschlagen.

Niedergösgen liefert das Beispiel

Das praktische Beispiel dazu liefert seit dem Wahltag vom 21. Mai die Gemeinde Niedergösgen. Der bisherige Präsident Kurt Henzmann wird Mitte August eine weitere Amtsperiode in Angriff nehmen, obwohl ihm die Mehrheit der Wählenden im 1. Wahlgang die Stimme verweigert hat. Da er an seiner Kandidatur festhält, wird er nun im 2. Wahlgang still gewählt. Denn nach dem Gesetz über die politischen Rechte (§ 46 Absatz 1) nehmen am 2. Wahlgang die nicht gewählten Kandidaten des 1. Wahlgangs mit mindestens 10 Prozent der Stimmen teil – in Niedergösgen ist das einzig Kurt Henzmann. Und das gleiche Gesetz sagt in § 69, dass der 2. Wahlgang nicht stattfindet und die Kandidaten in stiller Wahl gewählt sind, wenn es nicht mehr Kandidierende als zu besetzende Stellen gibt.

Als Staatsbürger kann man nur staunen: Sobald nur ein einziger Kandidat zu den Gemeindepräsidentenwahlen antritt, macht es das geltende Gesetz den Wählern unmöglich, ihn nicht zu wählen. Leer einzulegen ist die einzige Möglichkeit der Wähler, zu dieser Kandidatur «Nein» zu sagen. Doch eine Mehrheit von Leerstimmen im 1. Wahlgang hat keine Nichtwahl zur Folge, sondern wirkt sich höchstens moralisch aus: So kündigte im Fall Niedergösgen die CVP-Ortspartei von sich aus an, dass ihr Kandidat «im Verlauf der kommenden Amtsperiode» zurücktreten werde. Das Beispiel beweist: Besteht der einzige Kandidat einer Gemeindepräsidentenwahl nach der verpassten Wahl im 1. Wahlgang darauf, sein Amt anzutreten, kann er mit dem Wahlzettel nicht daran gehindert werden. Das Gesetz verhilft in diesem Fall nicht dem Willen der Mehrheit zum Durchbruch, sondern dem Willen des Kandidaten. Das ist nicht vereinbar mit einem Grundprinzip der Demokratie, dem Mehrheitsentscheid.

Man muss Kurt Henzmann und der CVP Niedergösgen deshalb dankbar sein: Sie rücken mit ihrem Entscheid einen Konstruktionsfehler des Gesetzes ins Licht. Die Regeln für den 2. Wahlgang sind vernünftig, wenn im 1. Wahlgang mehrere Kandidaturen vorliegen, wie bei Regierungsrats- und Ständeratswahlen. Ganz anders ist es, wenn im 1. Wahlgang nur eine Kandidatur zur Wahl stand, was bei Gemeindepräsidentenwahlen die Regel ist: Dann bedeutet es für diese Person ein klares Misstrauensvotum, wenn sie weniger als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Dass das Gesetz auch in diesem Fall die stille Wahl ins Amt zulässt und ohne Einlenken des Kandidaten keine Alternativen ermöglicht, übergeht den Wählerwillen.

Wählerwille muss zuoberst stehen

Ein Gesetz, das die Missachtung des Wählerwillens schützt, darf im Kanton Solothurn keinen Bestand haben. Wenn die Demokratie bei uns noch gilt, dann muss der Kantonsrat die mangelhafte Regelung im § 46 so anpassen, dass sie in Zukunft dem Wählerwillen Rechnung trägt. Ein mögliches Vorbild findet sich bei den Regeln für die Amtsgerichtspräsidentenwahlen (§ 45). Bei diesen ist im 1. Wahlgang immer nur eine Kandidatur im Rennen, wenn der bisherige Amtsinhaber antritt. Erhält dieser im 1. Wahlgang mehr als die Hälfte Leerstimmen und erreicht er somit das absolute Mehr nicht, schreibt das Gesetz vor: «Kommt es zu keiner Wahl im ersten Wahlgang, ist die Stelle vor dem zweiten Wahlgang auszuschreiben.» Es gibt also keine stille Wahl des abgestraften Kandidaten, sondern es werden neue Kandidaturen zugelassen. So erzielt die Mehrheit von Leerstimmen ihre Wirkung.

Das muss auch in der entsprechenden Situation nach dem 1. Wahlgang einer Gemeindepräsidentenwahl möglich sein. Wenn sich im 1. Wahlgang gezeigt hat, dass an der Urne nur eine Minderheit hinter dem einzigen Kandidaten steht, müssen neben dem bisherigen auch neue Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen steigen können. Nur so wird dem Willen der Mehrheit Rechnung getragen, die ihre Vorbehalte gegen die einzige Kandidatur mit einem leeren Wahlzettel gezeigt hat.

Das Gesetz über die politischen Rechte muss also in zwei Punkten angepasst werden. Erstens: Es soll zumindest für die Einwohnergemeinden eine stille Wahl des Gemeindepräsidiums im 1. Wahlgang ausschliessen, unabhängig von der Anzahl Kandidaturen. Zweitens: Erreicht die einzige Kandidatur im 1. Wahlgang das absolute Mehr nicht, soll das Gesetz eine angemessene Frist für die Meldung neuer Kandidaturen im 2. Wahlgang vorsehen.

Zum Schluss noch das Wichtigste: Den Gemeinden nützt auch die beste Regelung im Gesetz nichts, wenn sich zu wenige Einwohnerinnen und Einwohner für die Gemeindeämter zur Verfügung stellen. Die Demokratie braucht Gesetze, aber sie lebt vom persönlichen Engagement. Auch das zeigt das Beispiel Niedergösgen.

christian.vonarx@azmedien.ch

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