Sondersession des Parlaments
Visier auf für offene Debatte
Die Exekutive an der Sondersession des Parlaments zur Steuerreform musste sich einiges anhören. Ihr wird vorgeworfen unsicher zu sein.
Der Kantonsrat und die Regierung hatten an der Session lange zu diskutieren.
Unsichtbar sei sie, die Regierung, musste sich die Exekutive an der Sondersession des Parlaments zur Steuerreform vorwerfen lassen. Eine Kritik, die sich insbesondere auf Finanzdirektor Roland Heim bezog, der sich in den Augen der Kritiker von den Promotoren der «Vorwärtsstrategie» zuerst vereinnahmen liess, um dann alsbald von der Bildfläche zu verschwinden.
Nun, zwischen der Verabschiedung der Botschaft an den Kantonsrat und der Debatte im Parlament war vom Kassenwart des Kantons in der Tat kaum etwas zu hören. Ein Vorgehen, das der Angegriffene selbst mit der lang geübten Praxis begründete, die Regierung überlasse das Feld bis zum Entscheid des Parlaments diesem selber. Das hat etwas für sich. Und doch: Etwas mehr Sichtbarkeit hätte nicht geschadet. Insbesondere um den Eindruck zu vermeiden, die Regierung habe etwas verabschiedet, hinter dem sie gar nicht stehe.
Seit gestern wissen wir: Der Regierungsrat will seine Zurückhaltung aufgeben und die Abstimmungsvorlage aktiv nach aussen vertreten. Das ist dringend nötig. Parteien, Verbände und Organisationen in Ehren – aber es stehen vitale Interessen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch des Kantons auf dem Spiel. Es geht um sein Eigenkapital, das bei der Umsetzung der Steuerreform gleichsam zum Risikokapital wird. Und das muss man den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern erklären.
Der entscheidende Part wird aber nicht dem Finanzdirektor zukommen. Vielmehr ist Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss als Hüterin von Werkplatz und Standortgunst die tragende Figur, wenn es darum geht, die Unentschiedenen für die Steuerreform zu gewinnen. Sie ist als grüne Verbündete von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen die glaubwürdigste Vertreterin der «Vorwärtsstrategie». Nicht einfach als loyale Vertreterin des Kollegialitätsprinzips, sondern als eine, die schon bei der Entscheidungsfindung in der Regierung mit Verve und Überzeugung agierte.
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