Energiegesetz
Viel Energie zum Energiesparen gefragt

Gegen Neuerungen im Solothurner Energiegesetz gibt es erbitterten Widerstand.

Urs Moser
Urs Moser
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Wie kann Energie gespart werden?

Wie kann Energie gespart werden?

Solothurner Zeitung

Eine Gesetzgebung, die mündige Bürger bevormundet, Eigentumsrechte aushebelt und die Spielregeln der Demokratie krass verletzt? Das will niemand. Ja es wäre nachgerade ein Skandal, wenn sich so etwas im Kanton Solothurn etablieren würde.

Die Behauptung von SVP und FDP, mit der Verabschiedung des revidierten Energiegesetzes durch den Kantonsrat passiere genau das, ist aber zum Glück dann doch eher den Teufel an die Wand gemalt. Man kann sich im rechtsbürgerlichen Lager einfach noch immer nicht damit abfinden, dass die neue Energiestrategie Tatsache ist. Da wird eben gröbstes Geschütz aufgefahren, um sie zu hintertreiben.

Richtig ist: Ohne einen Plan für mehr Energieeffizienz und weniger Verbrauch fossiler Energien im Gebäudebereich, und zwar einen verbindlichen, wird sich die Energiestrategie nicht erfolgreich umsetzen lassen. Ein bisschen Druck darf, ja muss da schon sein. Immerhin winken dafür auch Subventionen für energetische Sanierungen, die sich im Übrigen in der Regel auch in angemessener Frist amortisieren.

Etwas Gutes hat die Fundamentalopposition von rechts: Wegen des verpassten Zweidrittelquorums im Kantonsparlament wird das Stimmvolk das letzte Wort haben. Bei einem Ja sollte die Diskussion um die demokratische Legitimation der eingeschlagenen Energiepolitik endlich vom Tisch sein. Dazu müssen ihre Befürworter aber auch gewisse finanzielle Mittel und ihr volles Engagement aufbringen, um einer mächtigen Lobby Paroli bieten zu können.

urs.moser@azmedien.ch