Gemeinderat Biberist
Vertritt man so das Volk?
Die SVP Biberist hatte vor der Gemeinderatssitzung Stimmung gegen den Erschliessungsplan gemacht.
Das Gemeindehaus Biberist.
Gemeinderäte sind vom Volk gewählt und bezeichnen sich deshalb gerne als «Volksvertreter». Ausgeprägt häufig tun dies die SVP-Politiker. Gemeinderäte haben aber auch klar definierte Aufgaben. So ist der Gemeinderat von Amtes wegen Planungsbehörde.
«Wir können doch nicht über die Erschliessungsplanung diskutieren, ohne die Meinung des Volkes zu kennen», erklärte SVP-Gemeinderat Markus Dick in der letzten Gemeinderatssitzung. Er begründete damit die Kampagne, die die SVP in den letzten Wochen geführt hatte.
Die Bevölkerung wurde dazu aufgerufen, sich aktiv an der Ortsplanung zu beteiligen, die Gemeinderatssitzung zu besuchen und Petitionen einzureichen. Die SVP hat auf ihrer Homepage versprochen, dass «die SVP-Gemeinderäte sich bemühen werden, in der Gemeinderatssitzung Anträge zu Gunsten Ihrer Petition zu stellen».
Ist das die neue Art der Volksvertretung? Einzelinteressen aufzunehmen und versuchen, diese durchzuboxen? Oder wird damit einfach nur das Volk für dumm verkauft? Die Strategie der SVP in Biberist ist klar. Sie macht bei vielen Geschäften im Gemeinderat Fundamentalopposition. Wenn die anderen Parteien dafür sind, dann ist die SVP dagegen. Kein Wunder, platzte Gemeindepräsident Martin Blaser am Montagabend beinahe der Kragen.
Diskutieren ist wichtig. Gerade in einer Demokratie ist das Finden von Kompromissen wohl eine der schwierigsten Aufgaben. Viele Meinungen bilden das Volk ab. Denn auch die CVP-, FDP- und SP-Vertreter sind vom Volk gewählt und vertreten das Volk. Aber offensichtlich kennen sie die Meinung des Volkes besser, als die SVP und konnten diese ohne Polemik in die Erschliessungsplanung einbringen, wo es ihnen wichtig erschien.
rahel.meier@azmedien.ch
