Kommentar
Vertrauensvorschuss verpflichtet

Urs Mathys
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Geschlossene Grenzen – keine Gefahr: Die SVP-Logik greift zu kurz.

Geschlossene Grenzen – keine Gefahr: Die SVP-Logik greift zu kurz.

Keystone

Verkehrte Welt: Da soll ein neues kantonales Polizeigesetz den Strafverfolgern zeitgemässe Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung in die Hand geben – und ausgerechnet die SVP- Kantonsratsfraktion legt sich dagegen quer. Die Gesetzesrevision habe keine Eile, die Grenzen seien jetzt ja ohnehin zu, hiess es sinngemäss. Geschlossene Grenzen – keine Gefahr: Das mag in der SVP-Logik der richtige Schluss sein. Allerdings greift er auch in diesem Fall zu kurz.

Denn für genau jene Täter, gegen die sich das Gesetz primär richten soll – Cyberkriminelle, Internetbetrüger und Menschenhändler – stellen Grenzen kein Hindernis dar. Das zeigt die stetig wachsende Zahl solcher Fälle. Genau hier erhalten die Strafverfolger mit Instrumenten der verdeckten Ermittlung und Observation wenigstens annähernd gleich lange Spiesse.

Aus liberaler Sicht ernst zu nehmen sind Bedenken, die von der FDP-Fraktion zu einzelnen Regelungen geäussert worden sind. Denn die Gesetzesmacher von Regierungsrätin Susanne Schaffner (SP) haben ganz offensichtlich die Gunst der Stunde genutzt und die Vorlage mit dem ganzen «Wunschkatalog» des Polizeidepartements bestückt. Die Strafverfolger haben damit einen riesigen Vertrauensvorschuss erhalten, der sie in die Pflicht nimmt. Aufsichtsorgane, Bürgerinnen und Bürger, die Medien und nicht zuletzt die Volksvertreter werden ihrerseits kritisch verfolgen können und kontrollieren müssen, dass dieses Vertrauen nicht missbraucht wird.

urs.mathys@chmedia.ch