Gemeinderatskommission
«Unschöner Start»
Die FDP behält drei Sitze in der Solothurner Gemeinderatskommission, die SP deren zwei. Die Sozialdemokraten möchten aber einen Sitz mehr.
Weil sie im Gemeinderat zugelegt hat, ist die SP nicht zufrieden mit zwei Sitzen in der Gemeinderatskommission. (Archiv)
Wer keine Mehrheit hat, (er)findet eine. Nach diesem Grundsatz agierte die FDP, um ihre bisherigen drei Sitze in der Gemeinderatskommision GRK zu behalten. Wären doch die Folgen für sie und das bürgerliche Lager generell fatal gewesen: In der GRK mit vielen Kompetenzen für abschliessende Geschäfte – beispielsweise Personalentscheide – hätte Rot-Grün neu mit vier Sitzen dominiert. Hätte. Denn im Wahlgremium, dem mit 16 von 30 Sitzen knapp bürgerlich dominierten Gemeinderat, wurde stramm linientreu gestimmt: Die SP blieb auf zwei Sitzen sitzen, weil der Freisinn als wählerstärkste Partei den Anspruch auf den GRK-Lead erhebt.
Ein Affront für die SP, die nicht ganz zu Unrecht auf die bisherige Anwendung des Wörtchens «angemessen» bei der Sitzverteilung pocht. Galt doch bis anhin die Anzahl Sitze im Gemeinderat als erstes Kriterium, wie die GRK aussieht. So kann die SP nachvollziehbar nicht goutieren, dass die FDP mit nur noch acht Sitzen im Gemeinderat weiterhin drei GRK-Sitze hat, die SP mit neun aber auf zwei bleiben soll. Auch wenn der rote Sitzgewinn vom 21. Mai trotz weniger Stimmen grotesk wirkt, weil nur eine Listenverbindung dies ermöglicht hat.
Nun bemüht die SP den Regierungsrat um juristische Klärung, wie die GRK auszusehen hat. Bei Weiterzug der Beschwerde könnte viel Zeit der Amtsperiode verstreichen, bis entweder die SP oder die FDP «legal» in der GRK das Sagen hat. Ein «unschöner Start» in die neue Legislatur sei dies – doch trotz seines Zitats kann Stadtpräsident Kurt Fluri vorerst wohl sehr gut mit dem fragwürdigen Ist-Zustand leben.
wolfgang.wagmann@azmedien.ch
