Gastkommentar
Solothurn Top 5 – Chance schon verpasst?

Gastkommentar zur Vernehmlassung über den Fusionsvertrag der Gemeinden Solothurn, Biberist, Derendingen, Luterbach, Zuchwil

Christian Brunner*
Christian Brunner*
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Das Fusionsprojekt «Solothurn Top 5» sieht die Vermählung von fünf Gemeinden vor.

Das Fusionsprojekt «Solothurn Top 5» sieht die Vermählung von fünf Gemeinden vor.

Simon Dietiker

Die Fusion der Gemeinden in der Agglomeration Solothurn als reines Ortsplanungsprojekt zu präsentieren, greift zu kurz. Eine fusionierte Gemeinde mit über 40 000 Einwohnern ist politisch auf Kantons- und Bundesebene in einer Position der Stärke. Es bestünde ein legitimer Anspruch auf 15 Vertreter im Kantonsrat plus einen Sitz im Nationalrat. Die positiven Auswirkungen einer solchen Machtfülle dürfen nicht unterschätzt werden. Der vorgelegte Fusionsvertrag enthält aber einige Punkte, die vor dem definitiven Entscheid der Stimmbürger dringend angepasst werden müssen.

Die ausserordentliche Gemeindeorganisation im Kanton Solothurn böte die Chance, ein Gemeindeparlament und damit strukturierte und transparente Politikprozesse einzuführen. Rechnet man die aktuelle Stimmenverteilung in den Gemeinden hoch, darf auch künftig grundsätzlich mit einer bürgerlichen Mehrheit gerechnet werden. Der Vorschlag, die Gemeindeorganisation der Stadt Solothurn zu erhalten, ist jedoch eher kontraproduktiv. Will man die Gemeindeversammlung erhalten, muss im Gegenzug der Gemeinderat als Exekutivorgan verkleinert und mit einer Ressortorganisation ausgestattet werden.
Vergleicht man systematisch die Kosten für die allgemeine Verwaltung von Gemeinden, zeigt sich, dass erhebliche Skalenerträge erwartet werden dürfen. Die nachvollziehbare Besitzstandsgarantie für die Verwaltungsangestellten verzögert jedoch deren positive Auswirkungen just um den Zeithorizont der Finanzplanung.

Das Thema Stadtpolizei wird umgangen. Olten machts vor, die Integration des Stadt-Korps in die Kantonspolizei wäre schon heute kostensparend.

In der Bildungspolitik wird durch die Einführung von Schülerpauschalen die kantonale Mitfinanzierung der Kosten von der Finanzkraft einer Gemeinde entkoppelt. Aufgrund des kantonalen Lastenausgleichs im Sozialbereich, der seit einigen Jahren die entstandenen Kosten auf die Einwohner des ganzen Kantons gleichmässig verteilt, sind ebenfalls keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen auf eine fusionierte Sozialregion zu erwarten. Damit können diese Bereiche bei der Fusionsfrage keine relevante Rolle spielen.

Das zentrale Argument der Fusionspromotoren ist die Raumplanung. Doch Gross-Solothurn ist schon gebaut, das Potenzial liegt auf Industriebrachen. Bis heute sind diese Areale jedoch ein Zeugnis des industriellen Niedergangs der Region, und ob dort jemals wieder so viele Arbeitsplätze wie einst geschaffen werden können, bleibt ungewiss.

Im neuen kantonalen Finanzausgleich werden die meisten Mittel anhand der Steuerkraft einer Gemeinde verteilt. Rechnerisch betrachtet sollten also die Auswirkungen des Finanzausgleichs der fusionierten Gemeinden der Höhe der summierten Zahlungsströme der bestehenden Gemeinden entsprechen. Interessant ist aber die sogenannte Zentrumslastenabgeltung. Von diesen Sonderzahlungen durch den Kanton kann eine fusionierte Stadt Solothurn künftig beim Kantonsrat jährlich den Hauptanteil einfordern.

Ganz zentral für den Stimmbürger und entscheidend für das Fusionsprojekt ist die Festlegung der Höhe des neuen Steuerfusses. Eine Fusion muss auch in der Wirtschaft immer so konstruiert werden, dass es nur Gewinner gibt. Die finanziellen Haupteffekte einer Fusion werden durch das Zugeständnis an das Verwaltungspersonal um vier Jahre verzögert. Die damit einhergehenden Kosten können jedoch unmöglich nur dem Stadt-Solothurner Steuerzahler angelastet werden. In ausserordentlichen Situationen darf sich eine hoheitliche Institution – vorübergehend – überproportional verschulden. Diese Schulden können problemlos mittelfristig, ordentlich und solidarisch durch alle Steuerzahler der neuen Grossgemeinde bedient werden. Im Fusionsvertrag Solothurn Top 5 muss der Stadt-Steuersatz von maximal 115 Prozent für natürliche und juristische Personen zum Hauptziel erklärt werden! Nur so kann eine attraktive Regionalstadt geschaffen werden.

Denkt man zeitlich etwas weiter, soll eine integrierte Stadt Solothurn auch für die Gemeinden Langendorf, Bellach und Gerlafingen attraktiv sein. Erreichen kann das die neue Gemeinde am besten mit der Festsetzung eines kantonal unterdurchschnittlichen Steuersatzes. Doch dafür braucht es den Mut, Risiken bewusst in Kauf zu nehmen, den Mut, grosse, langfristige Entscheidungen zu treffen, und den Mut, mit Unvorhersehbarem umzugehen. Genau von diesem Mut findet man im Fusionsvertrag mit einem «vorübergehenden» Steuersatz von 122 Prozent leider zu wenig. Durch diese Prämisse ist die Nein-Mehrheit der Stadt-Solothurner Stimmberechtigten leider schon fast besiegelt. Ich wünsche mir, die notwendigen Anpassungen werden noch vorgenommen. Damit wir diese Chance nicht verpassen!

*Christian Brunner ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Statistikdienst des Kantons und FDP-Vertreter in der Solothurner Rechnungsprüfungskommission. Er vertritt hier seine persönliche Meinung.