Schulgeld
Solothurn reicht Biberist die Hand

Ein Kommentar zum Streit über Schulgelder für Kinder, die Schulen ausserhalb von Biberist besuchen.

Rahel Meier
Rahel Meier
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«Biberist will keine Sonderbehandlung, aber faire Tarife.»

«Biberist will keine Sonderbehandlung, aber faire Tarife.»

hanspeter baertschi

Der Wink mit dem Zaunpfahl hat gewirkt. Biberist musste diesen aber heftig schwenken, sich unbeliebt machen und einen Vertrag zurückweisen, bevor man sich in Solothurn bewegt hat. Jahrelang hat die Stadt Solothurn für auswärtige Schüler höhere Tarife verrechnet, als es im Rest des Kantons üblich ist. Schon 2008 wehrte sich Biberist gegen eine weitere Erhöhung der Tarife und beschloss nach einer erfolglosen Intervention schliesslich, die Schulkinder aus dem Schöngrünquartier künftig in Biberist einzuschulen.

Wegen der damals anlaufenden Fusionsgespräche wurde der bestehende Vertrag aber Jahr für Jahr verlängert und Biberist bezahlte die von Solothurn verlangten Vollkosten. Nachdem die Fusion vom Tisch war, versuchte man nochmals, mit den städtischen Behörden zu verhandeln. Aber da war nichts zu machen: Die Stadt bestand auf ihrer Vollkostenrechnung.

Mit Zuchwil funktioniert der Schulvertrag bestens

Die Gemeinde Biberist möchte keine Sonderbehandlung. Sie ist bereit für Kinder, die die Schule aus geografischen Gründen in einer Nachbargemeinde besuchen, zu bezahlen. Mit keinem Wort wurde am Dienstagabend im Gemeinderat Solothurn erwähnt, dass Biberister Kinder, die im Bleichenberg wohnen, seit vielen Jahren in Zuchwil zur Schule gehen. Der Schulbesuch in Zuchwil ist im Gemeinderat Biberist kein Thema. Dass dieser unbestritten ist, hat mit den Zuchwiler Behörden zu tun. Sie halten sich an die Empfehlungen des Kantons und verrechnen die Tarife, die vorgegeben sind.

Am Dienstagabend war im Gemeinderat Solothurn viel vom «Kindswohl» zu hören. Wenn es um die Kinder im Schöngrün-Quartier geht, sei Biberist für dieses zuständig. Solothurn sei nicht bereit, sich den schwarzen Peter zuschieben zu lassen. Auch die «blödsinnigen Gemeindegrenzen» rund um Solothurn wurden angesprochen. Der Biberister Gemeindepräsident habe zudem Einverständnis mit dem Vertrag signalisiert, und sei danach wortbrüchig geworden.

Ganz so einfach ist es dann doch nicht. Stefan Hug-Portmann hat schon als Verwaltungsleiter der Gemeinde Biberist versucht, mit der Stadt über die Tarifstrukturen zu verhandeln. Irgendwann hat er resigniert aufgegeben, weil es kein Entgegenkommen gab. Der Biberister Gemeinderat hat den Schulvertrag zudem nicht abgelehnt. Er hat ihn zurückgewiesen. Was ein kleiner, feiner Unterschied ist. Die Biberister wollen wissen, was der Gemeinderat Solothurn zum Vertrag und zur Motion von Franziska Roth sagt.

Und tatsächlich, der Gemeinderat Solothurn hat erkannt, dass es Sinn macht, die Tarifstruktur für den Schulbesuch von Kindern aus benachbarten Gemeinden zu überdenken. Sie ist nicht einheitlich. Jede Gemeinde zahlt der Stadt einen anderen Tarif und je nach Schultyp bestehen andere Vorgaben. Das macht es schwierig, den Überblick zu behalten.

Aber auch der Gemeinderat Biberist muss sich Gedanken machen, wie es mit den Schülern aus dem Schöngrün-Quartier weitergehen soll. Im Sinne einer Gleichberechtigung müsste er nämlich auf seinen Entscheid aus dem Jahr 2008 zurückkommen. Wenn die Stadt Solothurn für den auswärtigen Schulbesuch die gleichen Konditionen anbietet, wie das Zuchwil tut, dann gibt es keinen Grund, die Kinder in die Biberister Schule zu holen. Die Kinder aus dem Quartier, das beim Bürgerspital entsteht, werden aller Voraussicht nach in Biberist eingeschult. Dies wurde bereits so signalisiert. Damit ist auch klar, dass die Anzahl der Schüler aus dem Schöngrün für die städtischen Schulen überblickbar bleibt.

Aussenquartiere müssen gleichgestellt sein

In diesem Sinne müssten die Biberister und die Solothurner jetzt das Schwarz-Peter-Spiel beenden und mit «Speed» nach einer Lösung suchen. Das neue Schuljahr startet offiziell am 1. August. Bis dann muss ein neuer Vertrag mit neuen Tarifen aufgesetzt werden. Notabene unter der Federführung des Solothurner Stadtpräsidenten, der sich am Dienstagabend der Stimme enthalten hat, weil er die Vollkostenrechnung als richtig verteidigt.

rahel.meier@azmedien.ch

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