Verwaltung
Schlimm: Denkbar ist das Schlimmste

Der Gegenvorschlag eines linken Komitees zu den Plänen der Regierung für die Umsetzung der Steuervorlage sorgt für Wirbel. Die SVP will Interessenkonflikte in der Verwaltung abgeklärt haben.

Urs Moser
Urs Moser
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Gibt es Interessenkonflikte in der Verwaltung?

Gibt es Interessenkonflikte in der Verwaltung?

Oliver Menge

Die Solothurner SVP hat wieder einen Sumpf entdeckt, den sie trockenlegen will. Diesmal im Finanzdepartement. Ein linkes Komitee zaubert einen Gegenvorschlag zur Umsetzung der Steuervorlage aus dem Hut und nennt ihn «Verantwortungsstrategie» statt der von Regierung, Wirtschaft und bürgerlichen Parteien propagierten «Vorwärtsstrategie». Mit dabei: die Gewerkschaft VPOD. Und im VPOD-Vorstand sitzt der Chef des kantonalen Finanzamts. Werden die Gegner der «Vorwärtsstrategie» von einem linken Chefbeamten souffliert? Für die SVP liegt zumindest ein Loyalitäts- und Interessenkonflikt eines Untergebenen vor, den der Finanzdirektor nicht im Griff hat.

Trifft SVP-Präsident Imark einen wunden Punkt oder wirbelt er nur heisse Luft auf? Das spielt gar keine so grosse Rolle. Welches private Engagement für Kader der Verwaltung geschickt ist oder weniger, darüber lässt sich streiten. Das Schlimme ist etwas anderes: Dass man sich überhaupt vorstellen kann, der Regierungsrat liesse sich illoyales Agitieren hinter seinem Rücken gefallen. Man kann, es würde zum Bild passen, das die Regierung in der Debatte um die Umsetzung der Steuervorlage abgibt.

Was die Rolle von Finanzamt-Chef Bühlmann betrifft: Er gehört wohl zu den klügsten Köpfen in der Verwaltung und würde sich kaum bei einem so plumpen Versuch erwischen lassen, seine Vorgesetzten auf Kurs zu bringen.

urs.moser@chmedia.ch