Kommentar
Schlauer Politfuchs kann punkten

Beat Nützi
Beat Nützi
Merken
Drucken
Teilen
Das Ziel von Pirmin Bischof: Die Umsetzung einer Steuer- und einer AHV-Revision mit einer einzigen Abstimmungsvorlage.

Das Ziel von Pirmin Bischof: Die Umsetzung einer Steuer- und einer AHV-Revision mit einer einzigen Abstimmungsvorlage.

KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Es könnte zum Meisterstück des Solothurner CVP-Ständerates Pirmin Bischof werden: Die Umsetzung einer Steuer- und einer AHV-Revision mit einer einzigen Abstimmungsvorlage. Unter seiner Führung hat sich nämlich die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) auf die Verknüpfung der Reformen zu den Firmensteuern und zur Altersvorsorge geeinigt.

Das bedeutet: Der Antrag für das innenpolitische Zauberwerk stammt zwar von der WAK. Doch als Chef dieses Gremiums, der sich an der politischen Front engagiert für den Deal einsetzt, wird Pirmin Bischof als dessen verantwortlicher Kopf wahrgenommen, zusammen mit seinem Fraktionskollegen Konrad Graber aus dem Kanton Luzern, der im Hintergrund Fäden für die Verknüpfung gezogen haben soll. Mit dessen Unterstützung schaffte es der Solothurner Standesherr als WAK-Präsident und wortführender Parlamentarier beim Polit-Deal, diesem am Donnerstag im Ständerat zum Durchbruch zu verhelfen. Das heisst: Der schlaue Solothurner Politfuchs konnte den ersten Punkt für die Vorlage und sich gewinnen.

Handeln tut not

Beim Entscheid in der Kleinen Kammer war allerdings keine grosse Begeisterung festzustellen. Die «Chambre de Réflexion» handelte eher aus einer gewissen Einsicht in Notwendigkeiten heraus. Die Schweiz steht nämlich unter Zeitdruck, um ihr System bei den Unternehmenssteuern zu ändern. Ihre Privilegierung von Statusgesellschaften steht nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards. Diese Situation führt bei Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, zu einer erheblichen Rechts- und Planungsunsicherheit und schadet damit dem Standort Schweiz. Zudem ist die Schweiz einem immer härter werdenden internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Etliche Länder haben weitreichende Unternehmenssteuerreformen angekündigt oder schon vorgenommen. Wenn die Eidgenossenschaft nun nicht raschmöglichst nachzieht, droht ihr Gefahr, Unternehmen und gute Steuerzahler zu verlieren. Handeln tut not, lautet also die Devise. Auch bei der AHV, die dringend Geld braucht. Während diese Einsicht ebenfalls den Nationalrat überzeugen dürfte, ist damit zu rechnen, dass die Jungparteien, die das Referendum gegen die verknüpfte Vorlage angekündigt haben, dieses ergreifen werden.

Zusammenspiel Bund-Kanton

Gelingt dem findigen Pirmin Bischof mit seiner WAK letztendlich der Coup, die mit einem AHV-Zückerchen versüsste Steuervorlage unter Dach und Fach zu bringen, so könnte das die ihm nachgesagten Ambitionen als Anwärter für die Nachfolge von Bundesrätin Doris Leuthard beflügeln. Dafür musste der CVP-Politiker auch über den eigenen Schatten springen und auf Bundesebene bei der Steuerreform eines seiner Steckenpferde in die Ecke stellen: die Förderung und Entlastung von Familien. Diesbezüglich kann er zumindest in seinem Heimatkanton auf Unterstützung zählen: Die Solothurner Regierung unter der Führung von CVP-Finanzdirektor Roland Heim als Landammann hat diese Woche ihr Umsetzungsprogramm für die Steuervorlage 17 in die Vernehmlassung geschickt. Und dieses sieht Entlastungsmassnahmen für Familien und tiefe Einkommen vor (vgl. Ausgabe vom Mittwoch).

Einfach und überzeugend, aber...

Zurück zum Bund. Die Gegner der Verknüpfung von Steuervorlage und AHV sprechen von einem Kuhhandel, bei dem das Prinzip der Einheit der Materie nicht eingehalten werde. Als stossend wird vor allem empfunden, dass in diesem Fall der Zusammenhang zwischen den Verbundelementen rein abstimmungstaktisch motiviert ist. Ob dieser Einwand gegen das vorliegende Zweckbündnis ernst zu nehmen ist oder als reine Wortklauberei abgetan werden kann, das haben Staatsrechtler zu beantworten. Jurist Bischof sieht offenbar keine Bedenken. Zu bestechend ist für ihn der Grundgedanke des Steuer-AHV-Deals, der einfach und überzeugend erscheint: Für jeden Franken, den Unternehmen künftig an Steuern sparen, soll ein Franken in den AHV-Topf fliessen. In Zahlen: In die AHV sollen 2 Milliarden Franken fliessen; dieser Betrag entspricht den geschätzten Kosten für die Steuerreform.

Spar-Blackbox öffnen

Eine einfache und überzeugende Botschaft ist für eine Abstimmungskampagne immer von Vorteil. Das betrifft in diesem Fall vor allem die Bundesebene. Doch die Steuervorlage wird bekanntlich föderalistisch umgesetzt. Deshalb entstehen in den Kantonen und ihren Gemeinden Finanzlöcher, die es zu stopfen gilt. So hängt im Schlepptau der Steuervorlage 17 im Kanton Solothurn ein 40-Millionen-Franken-Sparpaket, dessen Inhalt allerdings noch nicht bekannt ist. Will der Kanton nicht eine weitere Abstimmungsniederlage riskieren, muss diese Spar-Blackbox so rasch wie möglich geöffnet werden. Denn vor allem der Mittelstand, der bereits die Unternehmenssteuerreform III zu Fall brachte, will es genau wissen. Er hat nämlich am meisten zu befürchten, einmal mehr den Buckel hinhalten zu müssen. Und im Kanton Solothurn rechnet man immerhin mit Steuerausfällen von über 88 Mio. Franken, die irgendwie aufzufangen sind.