Kommentar
Rechnung ohne das Volk gemacht

Der Ausgang des Abstimmungswochenendes ist ein Fingerzeig auch für die Zukunft. Wer im Kanton Solothurn etwas bewegen will, schafft es nur, wenn alle Interessen eingebunden und berücksichtigt werden.

Urs Mathys
Urs Mathys
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Wichtig im Kanton Solothurn: Kompromisslösungen.

Wichtig im Kanton Solothurn: Kompromisslösungen.

Solothurner Zeitung

Der Ausgang des Abstimmungswochenendes war nicht nur auf nationaler Ebene geprägt von der Verunsicherung rund um den starken Franken. Die Ungewissheit darüber, was auf uns zukommt, wenn immer mehr Firmen unter Hinweis auf die Währungssituation Personal abbauen oder Produktionen verlagern, hat auch im Kanton Solothurn das Abstimmungsverhalten beeinflusst.

Die Mehrheit der hiesigen Urnengänger hat sich jedenfalls einmal mehr als – wenns drauf ankommt – sozialkonservativ entpuppt. Dies kommt in den Resultaten zum Wirtschaftsgesetz zum Ausdruck, vor allem aber im Nein zur Kürzung der Prämienverbilligung.

Diese Kürzung war Teil des Massnahmenplans zur Sanierung der Kantonsfinanzen. Regierung und bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat hatten zur Einsparung von jährlich über 7 Millionen Franken klar Ja gesagt. Mit ihrem Referendum hat die SP nun aber an der Urne fast 53 Prozent der Stimmenden für ein Nein gewinnen können.

Zu diesem Erfolg hat zweifellos beigetragen, dass auf nationaler Ebene gleichzeitig die CVP-Familieninitiative zur Abstimmung kam. Mit der CVP-Basis war also eine Klientel zusätzlich mobilisiert, die traditionell eine soziale Ader zeigt.

Der Ausgang des Abstimmungswochenendes ist ein Fingerzeig auch für die Zukunft. Während die Solothurner Wirtschaft zunehmend Druck aufbaut und die drei grossen bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP jüngst am runden Tisch für einen Schulterschluss zu gewinnen versuchte, macht das Stimmvolk klar, dass die Rechnung nicht ohne den Wirt gemacht werden darf.

Fazit: Wer im Kanton etwas bewegen will, schafft dies nicht mit einem Powerplay, bei dem die andere Seite überfahren wird und deren Interessen ignoriert werden. Gelingen kanns nur an einem runden Tisch, an dem mit Argumenten statt mit Muskelspielen für – zum Teil durchaus berechtigte – Anliegen gekämpft wird.

urs.mathys@azmedien.ch